Weiter Millionenloch bei Wohnbauförderung

Der Wirbel um die Wohnbauförderung reißt nicht ab. Nachdem bereits im Sommer das Geld ausgegangen war und die Regierung Geld durch Umschichtungen zuführen musste, klafft nun auch für 2017 bei der Förderung ein Millionenloch.

Rund 15 Millionen Euro fehlen in Salzburg im nächsten Jahr allein im Bereich der Errichtungsförderung, dabei geht es vor allem um Einfamilienhäuser. Der zuständige Landesrat Hans Mayr ist allerdings zuversichtlich, die Lücke schließen zu können. Es soll weitere Umschichtungen geben, und außerdem soll Geld, das heuer in anderen Bereichen der Wohnbauförderung übrig geblieben ist, ins nächste Jahr verschoben werden.

ORF

In der Salzburger Wohnbauförderung klafft neuerlich ein Budgetloch

„Regierung hat Ausnahme beschlossen“

So wirklich passt das zwar nicht zu den Maastricht-Kriterien bezüglich des Finanzdefizits, aber „das ist eben die große Ausnahme, die die Regierung beschlossen hat. In der Regel bedecken wir Rücklagen nicht, aber im Sinne der Menschen in unserem Land, die das Geld ja brauchen, hat sich die Regierung entschlossen, diese Beträge zu decken“, so Mayr. Hier „pfeife“ man ganz bewusst auf das Maastricht-Abkommen, heißt es aus dem Büro des Landesrats.

SPÖ übt weiter heftige Kritik

Die SPÖ sieht die neue Wohnbauförderungspolitik der Landesregierung jedenfalls einmal mehr als gescheitert an. Der rote Wohnbausprecher Roland Meisl formuliert es so: „Wie das die Regierung bewerkstelligen will, kann ich mir noch nicht vorstellen. Ich hoffe nur, dass die Betroffenen nicht wieder vor dem Problem stehen, dass Mitte des Jahres wieder alles gestoppt wird.“

Für das Jahr 2017 plant das Land inzwischen ein Kontingent an Förderungen, das nicht überschritten werden soll. Am 2. Jänner wird zum Beispiel ein Kontingent von 300 Ansuchen übers Internet freigeschaltet, wer zuerst kommt, der erhält eine Förderung. Ab dem 301. ist dann vorerst Schluss. Man könne dann aber im nächsten Quartal wieder ansuchen, beschwichtigt Landesrat Hans Mayr. Mit der Wohnbauförderung sei finanziell jedenfalls alles im Lot, versichert Mayr.

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