Fluglärm: Erneut Eskalation des Konflikts

Im Fluglärmstreit zwischen Salzburg und Bayern droht eine neue Eskalation. Die Stadt Salzburg wirft Bayern vor, mit verzerrten und unhaltbaren Behauptungen Stimmung machen zu wollen.

Die Salzburger Stadtregierung demonstrierte bei der Pressekonferenz am Freitag Geschlossenheit. Sie will, dass die Diskussion rund um den Fluglärm „versachlicht“ wird. Die Messungen des bayrischen Verkehrsministeriums würden außerdem zeigen, dass über 99 Prozent der Lärmbelastung auf Salzburger Seite liege. In Freilassing (Bayern) seien nur ein Waldstück zwischen der Grenze und der Bundesstraße B20 sowie Einfamilienhäuser betroffen.

99,4 Prozent der Lärmbelastung in Salzburg

In Salzburg lebten 3.691 Menschen in der Lärmschutzzone eins mit der stärksten Lärmbelastung, betonte die Stadtregierung. Auf deutscher Seite seien es gerade einmal 22 Bewohner in dieser Zone. In der Diskussion der vergangenen Jahre wurde aber nicht über die Verteilung der tatsächlichen Lärmschädigten gesprochen, sondern über die Verteilung der Anflugrouten. Bei Linien- und Charterflügen würden derzeit 89 Prozent aller Maschinen den Flughafen über Freilassing anfliegen, weil das die Route für den Instrumentalanflug ist.

Schaden: „Wir haben politischen Druck“

Technikerarbeitsgruppen der beiden Verkehrsministerien diskutieren derzeit über die künftige Verteilung der Anflugrouten. Bayern möchte ein Verhältnis von 70:30. Heißt also: 70 Prozent der Flüge über Freilassing und 30 Prozent über die Südroute und damit die Stadt Salzburg. Für Salzburg würde das aber bedeuten, dass die Lärmbelastung so hoch wäre, dass keine Baugenehmigungen mehr möglich wären, schilderte Andreas Schmidbauer, Leiter der Stadtplanung. So wäre etwa die derzeit in Bau befindliche Siedlung auf den Bärgründen nahe dem Salzburger Kommunalfriedhof bei Umsetzung eines 70:30-Schlüssels nicht mehr genehmigungsfähig.

Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sprach von einem drohenden „massiven Eingriff in den Zentralraum“ und von einer „ernsthaften Bedrohung für Stadt und die Umlandgemeinden“. Man habe den politischen Druck, der Aufteilung auf 70 zu 30 zuzustimmen, aber 70:30 sei nicht machbar. Die Stadt befürchte, dass irgendjemand mehr Südflüge anordnen könnte.

Freilassing versteht Aufregung nicht

In Bayern verstand man die Aufregung aus Salzburg nicht. In die Arbeit der Technikergruppe, wie von der Salzburger Stadtregierung kritisiert, mische man sich in keiner Weise ein. „Mir kommt es immer ein bisschen vor, als ob man sich vorweg schon ein bisschen positionieren will. Ich glaub einfach, unsere Position hat sich nicht verändert - wir wollen einfach eine gerechte Verteilung haben. Nicht mehr, nicht weniger. Da reden wir seit Jahren darüber“, sagte der Freilassinger Bürgermeister Josef Flatscher. Er verstehe nicht, warum man vorab, bevor man Ergebnisse kenne, schon wieder loslege.

Entscheiden kann nur die Austro Control

Für den zentralen Streitpunkt, ob es mehr Starts und Landungen von der südlichen Anflugroute geben soll, sind aber weder die Politik noch der Flughafen zuständig. Nur die Flugsicherheitsbehörde Austro Control und der jeweilige Pilot entscheiden, wo geflogen wird - und zwar ausschließlich nach Kriterien der Flugsicherheit.

Links:

• Fluglärm: Streit mit Bayern entschärft (18.10.2016; salzburg.ORF.at)
• Streit um Fluglärm soll entschärft werden (22.9.2016; salzburg.ORF.at)
• Gipfel zu Fluglärm-Streit in Wien (19.9.2016; salzburg.ORF.at)