Zwischen Stadt und Land Salzburg „hakt“ es

Zwischen Salzburger Stadt- und Landesregierung wird in den letzten Wochen öfter offen gestritten - so etwa bei Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder bei der Mönchsberggarage. Diese Konflikte haben aber eine lange Tradition.

Die Politik des Landes Salzburg und die Salzburger Stadtpolitik trennen manchmal Welten: Das ist nicht nur zuletzt deutlich geworden, das hat eine jahrzehntelange Geschichte. Denn traditionell ist der Salzburger Gemeinderat SPÖ-dominiert, der Landtag ist eine ÖVP-Domäne. Ausnahmen gab es nur in der Ära von ÖVP-Bürgermeister Josef Dechant in den 1990er-Jahren und der Jahre zwischen 2004 und 2013, als Landeshauptfrau und Bürgermeister aus der SPÖ kamen.

„Atmosphärisch hat’s noch nie wirklich funktioniert“

Auf Ressortebene funktioniere die Zusammenarbeit meist recht gut, versichern alle - aber: „Insgesamt, atmosphärisch hat’s noch nie wirklich funktioniert“, sagt der grüne Stadtrat Johann Padutsch, der seit 1992 im Amt ist. Für ihn liegt das „zum einen daran, dass die Stadt doch von ihrer Bedeutung her manchmal sogar über dem Land steht, was die Außenwirkung betrifft. Das wird vom Land sozusagen unterbewusst zum Anlass genommen, die Stadt manchmal als exterritoriales Gebiet zu sehen.“ Für Padutsch ist das „unterbewusst vielleicht“ Neid.

Der Arbeit der aktuellen Landesregierung gibt Padutsch aber ein glattes „Gut“ - auch wenn seine Parteikollegin Astrid Rössler mit ihrem „Nein“ zur Garagenerweiterung im Mönchsberg zumindest bei Rot, Schwarz und Blau im Gemeinderat aktuelle für gehörige Verstimmung sorgt.

Mehr Miteinander eingefordert

Umgekehrt ist man in der Landesregierung nicht so großzügig, was die Bewertung der Stadtspitze angeht: „Wenn ich alle Faktoren mit einbeziehen, dann sage ich: Befriedigend“, betont Verkehrslandesrat Hans Mayr (SBG). „Da ist noch durchaus Luft nach oben.“

Doch gerade Hans Mayr steht mit seiner Verkehrspolitik im Mittelpunkt auch in der Kritik der Stadtregierung. So fordert Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) mehr Miteinander in der Arbeit ein: „Zuerst sollen die Hausaufgaben in aller Ruhe erledigt werden - das Verkaufen kommt dann nachher. Oft habe ich das Gefühl, dass das Verkaufen vor dem Arbeiten und Erledigen kommt.“ Er meint damit „zum Beispiel“ Landesrat Mayr.

Doch Mayr wehrt sich gegen diese Kritik aus dem Schloss Mirabell, dem Sitz der Stadtregierung: „Seit ich in diesem Amt bin, habe ich alles dazu beigetragen, um ein gutes Verhältnis zu haben. Aber ich muss immer wieder feststellen, dass gewisse Vereinbarungen dann einfach nicht halten und im Hintergrund anders agiert wird.“

Rössler sieht Dialog „auf gutem Weg“

Immer wieder ist aber auch zu hören, dass Stadt und Land Salzburg auch mehr miteinander reden sollten, bevor sie gemeinsam etwas verändern: „Für ein Gespräch macht es Sinn, wenn alle Betroffenen gemeinsam am selben Tisch sitzen“, sagt Landeshauptmannstellvertreterin Rössler (Grüne). „Es wird besser. In Summe sind wir auf einem guten Weg, mit der Stadt auch bei heiklen Fragen rechtzeitig das Gespräch zu suchen.“ Die Leistung von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) bewertet sie mit „immer gut“.

Beim Streitpunkt Mönchsberggarage machte Rössler der Stadt am Mittwoch übrigens eine Art Gesprächsangebot: Sie glaube nicht, dass eine Lösung hier schon final feststehe, sagte die grüne Landespolitikerin.

Regierungsspitzen wiegeln ab

Für Bürgermeister Schaden ist das Verhältnis zwischen Stadt und Land Salzburg „wechselhaft“: „Das ist ziemlich unabhängig davon, welche Partei gerade tonangebend ist. Das sind meist unterschiedliche Interessen“, sagt Schaden. „Im Großen und Ganzen ist es aber - wenn ich’s auf die Jetztzeit hinunterbreche - gar nicht so schlecht. Es gibt zwar jetzt eine große Auseinandersetzung um die Garage, aber ansonsten funktioniert es für mich persönlich mit dem Landeshauptmann, dem Landesrat (Josef) Schwaiger (ÖVP) oder (Landesfinanzreferent) Christian Stöckl (ÖVP) ganz gut.“ Ein „Sehr Gut“ für die Arbeit der Landesregierung wäre Schaden zwar „zu euphorisch - aber es ist ganz vernünftig.“

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sieht für sich „einen guten Kontakt zu den Vertretern der Stadt, der auf einer sehr nüchternen und sachlichen Arbeitsebene beruht und wo’s auch persönliche Wertschätzung und gegenseitigen Respekt gibt.“ Allerdings: „Bei den Sachthemen gibt’s oft unterschiedliche Ansätze. Da schlägt dann bei anderen Personen möglicherweise die Emotion durch, die ich mir öfter positiv gefärbt wünschen würde.“ Dass es „unterschiedliche Zugänge“ gibt, ist für Haslauer normal: „Wenn alle immer einer Meinung wären, dann wären wir ja überall und in allen Bereichen eine Einheitspartei. Deshalb meine ich: Damit muss man umgehen können. Das gelingt auch ganz gut.“ Eine Schulnote für die Arbeit der Stadtregierung will der Landeshauptmann aber nicht vergeben, „weil ich kein Oberlehrer bin“.

Links:

• LH Haslauer schaltet sich in Garagenstreit ein (salzburg.ORF.at; 13.12.2016)
• Öffi-Ausbau: Streit um Finanzierung entbrannt (salzburg.ORF.at; 29.11.2016)