24-Stunden-Grenzkontrollen gestartet

Seit Donnerstagmittag sind bei den Autobahn-Grenzübergängen an der bayrisch-österreichischen Grenze Rund-um-die-Uhr-Kontrollen in Kraft. Die deutsche Seite will die Verzögerungen dadurch so gering wie möglich halten, betonte sie.

Die verschärften Kontrollen betreffen drei Grenzübergänge zwischen Österreich und Bayern: An der deutschen Autobahn A3 bei Passau/Suben (OÖ), an der A93 bei Kiefersfelden/Kufstein (Tirol) und an der A8 Salzburg-München beim Walserberg. Bei letzterer Kontrollstelle trafen sich Donnerstagmittag auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und sein österreichischer Amtskollege Wolfgang Sobotka (ÖVP), um sich ein Bild von den Abläufen und den technisch eingesetzten Hilfsmitteln zu machen.

„Kontrollen müssen Tag und Nacht sichtbar sein“

Bayerns Innenminister Herrmann begründet den Rund-um-die-Uhr-Grenzeinsatz der deutschen Polizei so: „Es ist weder hinreichend abschreckend noch überzeugt es die eigenen Bürger, wenn einmal jemand an der Grenze steht und ein anderes Mal keiner. Wenn wir sagen, dass wir Grenzkontrollen durchführen, muss das auch sichtbar den ganzen Tag und die ganze Nacht stattfinden.“ Es gehe nicht nur um Flüchtlinge, sondern „um die Sicherheit insgesamt“, ergänzte Herrmann. „Es wurden im vergangenen Jahr auch Terroristen festgenommen, die den Flüchtlingsstrom missbraucht haben.“

Um die Kontrollen durchzuführen, werden 100 bayrische Polizisten seit Donnerstag der deutschen Bundespolizei unterstellt. Diese führt ja bereits seit September 2015 die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durch, sagt Matthias Knott von der Bundespolizeidirektion München: „An den Autobahnkontrollstellen werden die Kontrollen intensiviert werden.“

Die 24-Stunden-Grenzkontrollen sollen mindestens bis Februar in Kraft sein. Autoinsassen sollten unbedingt gültige Reisedokumente dabeihaben, sagt die deutsche Polizei.

Staus befürchtet, Bayern beruhigt

Durch die intensivere Überwachung des Verkehrs befürchten Lokalpolitiker und Wirtschaftstreibende diesseits und jenseits der Grenze längere Staus vor dem Walserberg. Gerade zur Skisaison sei das kein Zeichen guter Nachbarschaft, sagen Salzburger Wirtschaftsvertreter. Die Stadt Salzburg befürchtet auch mehr Ausweichverkehr über den Grenzübergang Salzburg-Liefering - und damit einhergehend zusätzliche Staus im Stadtgebiet. Die Stadtregierung protestierte deshalb schon per Brief an den deutschen Botschaft - mehr dazu in Offizieller Protest gegen strengere Grenzkontrolle (salzburg.ORF.at; 14.12.2016).

Am Donnerstag blieb der befürchtete Stau allerdings bisher aus. Und auch Bayerns Innenminister Herrmann betonte: „Wir wollen keine riesigen Staus zulasten der Pendler, Touristen und der Wirtschaft. Wir werden alles daran setzen, Verkehrsbeeinträchtigungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.“

Dazu sollen die deutschen und österreichischen Behörden eng zusammenarbeiten. Es würden auch weiterhin bei Grenzübertritt nicht alle Fahrzeuge kontrolliert, sondern nur einzeln herausgewinkt: „Die Polizei hat einen großen Erfahrungsschatz und einen guten Blick dafür, wer herausgewunken werden muss und wer nicht“, sagte Herrmann.

Sobotka „versteht Anliegen ganz gut“

Auch Österreichs Innenminister Sobotka hat kein grundsätzliches Problem mit der Verschärfung der Grenzkontrollen: „Das ist eine Entscheidung Deutschlands. Wir kontrollieren 24 Stunden an der Grenze zu Ungarn und letztendlich auch zu Slowenien, ich verstehe dieses Anliegen ganz gut. Wir müssen letztendlich nur schauen, dass keine Staus produziert werden - Sicherheit, aber nicht auf Kosten von Staus. Wir sind natürlich interessiert, gerade in der touristischen Hauptreisezeit sowohl für die Deutschen als auch für die Österreicher hier eine Flüssigkeit zu gewährleisten. Und das haben die Kollegen versprochen. Wir haben vereinbart, dass sofort reagiert wird, wenn sich längere Staus bilden.“

Allerdings: Zu Hauptreisezeiten werde es auch weiterhin Wartezeiten an der Grenze geben, räumte Sobotka ein. Doch er will hier „ohne Hysterie agieren“.

Links:

• Grenzkontrollen werden wieder verschärft (tirol.ORF.at; 15.12.2016)
• Grenzkontrollen werden verstärkt (ooe.ORF.at; 15.12.2016)