Land beschließt Budget ohne Neuverschuldung
Der Landeshaushalt sieht für 2017 Einnahmen und Ausgaben von jeweils 2,852 Milliarden Euro vor. Von den Ausgaben sind rund 66 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt für Investitionen vorgesehen - zum Beispiel die Sanierung des Krankenhauses Tamsweg (Lungau) oder die Renovierung des Chiemseehofes. Gegen den Voranschlag stimmten SPÖ, FPS, Team-Stronach-Klubobmann Helmut Naderer und die FPÖ-Abgeordnete Marlies Steiner-Wieser.
31-Millionen-Loch aus Rücklagen „gestopft“
Zu Beginn der Verhandlungen im Herbst klaffte im Budget 2017 noch eine Lücke von 75,4 Millionen Euro. Dieses Loch wurde in Verhandlungen auf rund 31 Millionen Euro reduziert. Der dennoch ausgeglichene Haushalt war durch einen Griff in den Rücklagen-Topf des Landes möglich.
Laut Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) habe das Land sehr vorsichtig budgetiert. Er geht davon aus, dass sich die Finanzlage 2017 durch einen strengen Budgetvollzug und durch das Ergebnis der Verhandlungen zum Finanzausgleich noch verbesser kann: „Ich bin froh, dass es gelungen ist, den Kurs des konsequenten Schuldenabbaus fortzusetzen. Ende des Jahres 2014 lag der Schuldenstand des Landes Salzburg bei 2,2 Milliarden Euro, Ende 2015 bei 2,1 Milliarden Euro. Bis Ende des laufenden Jahres werden wir den Schuldenberg auf rund zwei Milliarden Euro drücken“, so Stöckl. Auch für 2017 ist ein weiterer Schuldenabbau geplant.
Im nächsten Jahr Umstellung der Buchführung
Die Landesregierung hatte im Oktober ein Doppelbudget für 2017 und 2018 ausgearbeitet, weil am 1. Jänner 2018 auf doppelte Buchhaltung umgestellt wird und sich die Abteilungen 2017 voll auf diese Umstellung konzentrieren sollen. Der Haushalt 2018 wird aber erst im Herbst 2017 dem Salzburger Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt.
Link:
- Land: Doppelbudget für 2017 und 2018 (salzburg.ORF.at; 21.10.2016)