LH Haslauer schaltet sich in Garagenstreit ein

Einen Tag nach dem negativen Bescheid zur Erweiterung der Mönchsberg-Garage durch das Land schaltet sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in die Diskussion ein. Laut Haslauer ist die Garage genehmigungsfähig und notwendig.

Die Kritik zum negativen Bescheid der Erweiterung der Mönchsberggarage ist scharf - sie kam noch am Montag aus fast allen politischen Lagern. Die zuständige Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler (Die Grünen) hatte den Garagenausbau am Montag abgelehnt. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) forderte noch am Montag Unterstützung der Landesspitze. Schaden sagte, es kann nicht sein, dass eine einzige Politikern, die Entscheidung über den Garagenausbau trifft.

Landeshauptmann für Garagenausbau

Am Dienstag aber betonte auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer, dass die Entscheidung über den Garagenausbau alleinige Zuständigkeit der Landesraumordnungsabteilung, also von Landeshauptmannstellvertreterin Rössler sei. Auch Haslauer bezeichnete die Garagenerweiterung als notwendig und genehmigungsfähig. „Ich habe rechtlich keine Möglichkeit die Entscheidung in dieser Sache an mich zu ziehen. Hätte ich diese Möglichkeit gehabt, dann hätte ich das auch getan“, positionierte sich Landeshauptmann Haslauer am Dienstag klar.

Stadt erwartet langes Verfahren

Die Stadt Salzburg wird den negativen Bescheid durch die Landesraumordnungsabteilung zum Ausbau der Mönchsberggarage beeinspruchen. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) stellte sich auf ein langes Verfahren ein. Sehr scharf reagierte Schaden auf den negativen Bescheid. Die Stadt hätte alle notwendigen und möglichen Ausgleichsmaßnahmen gesetzt, um die zusätzlichen Garagenplätze im Mönchsberg zu ermöglichen. „Der negative Bescheid ist sachlich nicht begründet. Die Entscheidung ist die alleinige Meinung der Ressortchefin, die diesen Bescheid auch alleine unterschrieben hat“, sagte Schaden.
Schaden und Vizebürgermeister Preuner (ÖVP) wiesen noch am Montag die Vorwürfe zurück, dass die Stadt die nötigen Unterlagen zum Ausbau der Mönchsberggarage nicht fristgerecht geliefert hätte. Zum anderen seien die Auswirkungen der Garagenerweiterung auf den Verkehr in der Stadt nicht ausreichend untersucht worden - mehr dazu in: Stadt beeinsprucht negativen Garagen-Bescheid(salzburg.ORF.at; 12.12.2016).

Rössler bleibt dabei: Garage wird nicht ausgebaut

Rössler nannte für die Entscheidung gegen den Ausbau der Garage zwei Gründe: Zum einen seien die Pläne der Stadt Salzburg für die Reduktion der oberirdischen Parkplätze im Gegenzug zum Garagenbau zu schwammig. Zum anderen seien die Auswirkungen der Garagenerweiterung auf den Verkehr in der Stadt nicht ausreichend untersucht worden - mehr dazu in: Stadt beeinsprucht negativen Garagen-Bescheid (salzburg.ORF.at; 12.12.2016).

Stadt-Politik erwartet langwieriges Verfahren

Bürgermeister Schaden kündigte noch am Montag ein langwieriges Verfahren an. Die Stadt wird gegen den negativen Bescheid mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln vorgehen. Nachdem auch das Land an der Parkgaragengesellschaft beteiligt ist, erwartet sich die Stadt hier Unterstützung. „Jetzt muss die Landesregierung einmal Flagge zeigen, es geht nicht, dass man sich hier auf eine Kollegin ausredet, dass die Zuständige das alleine entschieden hat. Wir werden das auf allen Ebenen und mit allen juristischen Mitteln bekämpfen“, sagte Schaden.

Stadt-ÖVP: politische Motivation hinter Entscheidung

Christoph Fuchs, Klubobmann der Stadt-ÖVP bezeichnete den negativen Bescheid als politisch motiviert. Ein Sprecher Rösslers aber wies diesen Vorwurf am Montag zurück. Die Entscheidung sei nicht politisch motiviert gewesen, sondern basiere ausschließlich auf fachlichen Grundlagen.

Der grüne Verkehrsstadtrat Johann Padutsch fühlte sich bestärkt, er war schon immer gegen die Erweiterung der Mönchsberggarage. Padutsch würde die Errichtungskosten von 25 Millionen Euro in den öffentlichen Verkehr investieren.

Der von der Parkgaragengesellschaft geplante Baubeginn im Sommer/Herbst 2017 wird nach dem von der Stadt angekündigten Rechtsstreit aller Voraussicht nach nicht halten.

Links:

• Mönchsberg-Garage: Land lehnt Ausbau ab (salzburg.ORF.at; 12.12.2016)
• Millionen für Erzdiözese durch Garagenpacht? (salzburg.ORF.at; 29.10.2016)
• Mönchsberg: Umweltanwalt will Garagenbau verhindern (salzburg.ORF.at; 23.9.2016)