Alkoholverbote auf Plätzen: Teure Kontrolle
In der Stadt Salzburg ist die Diskussion um ein Alkohoverbot am Bahnhofsvorplatz im November aufgeflammt - SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger hatte es gefordert. Das Verbot klingt nach einer einfachen Lösung für die Probleme dort. Doch ein Knackpunkt ist, wer dieses Verbot kontrolliert.
Die Polizei ist für die Durchsetzung eines Alkoholverbot nicht zuständig - nicht in der Landeshauptstadt und auch nicht in den Gemeinden auf dem Land, betont der Salzburger Polizeisprecher Michael Rausch: „Ein Einschreiten oder Abklären bei einer offensichtlichen Gefahrensituation obliegt nach dem Sicherheitspolizeigesetz natürlich uns. Aber alle weiteren Maßnahmen sind durch eigene Bedienstete der Gemeinden abzudecken. Wir haben hier die Kompetenzen nicht - das ist eindeutig geregelt.“
ORF
Für die Kontrolle der ortspolizeilichen Verordnungen - also zum Beispiel des Alkoholverbots - hat die Bischofshofen das Ordnungsamt aufgestockt
„Als ‚Belohnung‘ noch mehr Aufgaben dazu“
Nun gibt es zum Beispiel schon in Saalfelden (Pinzgau) oder Bischofshofen (Pongau) ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. In Bischofshofen wurde es nach negativen Erfahrungen bei der Vierschanzentournee vor mehr als zehn Jahren eingeführt und von der Stadtgemeinde als ortspolizeiliche Verordnung erlassen.
Um die Kontrollen muss sich auch die Stadtgemeinde selbst kümmern: „Das ist wirklich ein Trend, dass man sagt: Die Gemeinden sind sehr sparsam, sie wirtschaften sehr gut. Und natürlich bekommt man als ‚Belohnung‘ dann noch mehr Aufgaben dazu“, sagt der Bischofshofener Stadtamtsleiter Andreas Simbrunner.
Bischofshofen stockt eigenen Wachdienst auf
Bischofshofen hat dazu jetzt einen zweiten Posten im eigenen städtischen Wachdienst geschaffen. Ab dem kommenden Jahr sollen die Wachorgane der Stadtgemeinde verstärkt auf Alkoholprobleme auf öffentlichen Plätzen achten. Derzeit kontrollieren die Männer hauptsächlich die Kurzparkzonen.
Zum Job gehört, dass man auch mit Aggression umgehen kann: „Selbstverständlich gibt es das auch - mit allen möglichen Drohungen und Beschimpfungen“, sagt Josef Duregger vom Bischofshofener Ordnungsdienst. „Aber das darf man nicht persönlich nehmen, da muss man einfach drüberstehen.“ „Ich habe jahrelang im Sicherheitsdienst gearbeitet - und bin’s auch von dort her gewohnt, dass mein Job Job ist und Privates privat“, sagt Dureggers Kollege Siegfried Lehrl.
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Alkoholverbote: Gemeinden kontrollieren
Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen müssen von den jeweiligen Gemeinden selbst kontrolliert werden - was Kosten verursacht.
Wachorgane der Gemeinden sollen für Ordnung sorgen - Rechte haben sie selbst hingegen kaum. Bei Problemen sind sie darauf angewiesen, dass ihnen die Polizei hilft. Der Staat verlagere Aufgaben und Kosten immer mehr auf die Gemeinden, sagen die Verantwortlichen in Bischofshofen.
Link:
- Bahnhof: Alkoholverbot scheitert an den Kosten (salzburg.ORF.at; 14.11.2016)
- Debatte um Alkoholverbot beim Salzburger Bahnhof (salzburg.ORF.at; 8.11.2016)