Mehr Grenzkontrollen: Wirtschaft dagegen

Die Salzburger Wirtschaft kritisiert die Ausweitung der Grenzkontrollen ab 15. Dezember am Walserberg (Flachgau). Denn mehr Kontrollen würden auch mehr Wartezeiten bedeuten und das heiße vor allem mehr Geld.

Auch für private Autofahrer können die Rund-um-die-Uhr-Grenzkontrollen am Autobahngrenzübergang Walserberg unangenehme Wartezeiten bedeuten. Wer sich auskennt, kann auf kleine Grenzübergänge ausweichen. Für Frächter würde die Ausweitung der Grenzkontrollen aber bares Geld kosten.

Verlust von mehr als zwei Millionen Euro

Seit Einführung der Kontrollen im Jahr 2015 verlieren laut Wirtschaftskammer die österreichischen Frächter dadurch rund 2,2 Millionen Euro täglich. Längere Wartezeiten bedeuten zusätzliche Fahrer, weil die Fahrzeiten nicht mehr eingehalten werden können. Frächter Wolfgang Eibl aus Hallein (Tennengau) setzte zum Beispiel fünf Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr ein und errechnete einen monatlichen Verlust von bis zu 4.000 Euro.

Stau auf der Autobahn vor der Grenzkontrolle am Walserberg

ORF

Mehr Kontrollen - mehr Stau - mehr Wartezeit - mehr Geld, das befürchten die Salzburger Wirtschaft und die Politik

Mit Sorgenfalten sieht man die Grenzkontrollen auch im Tourismus und in der Gemeinde Wals-Siezenheim (Flachgau), die mit Ausweichverkehr konfrontiert ist. Der Großgmainer (Flachgau) Bürgermeister Sebastian Schönbuchner vermisste Zahlen über den tatsächlichen Erfolg der Grenzkontrollen. Erst dann könne man sagen, ob die Belastung der Anrainergemeinden sinnvoll oder nur die Folge eines politischen Spektakels sei, meinte er.

Bürgermeister Schaden: „Gemischte Gefühle“

Mit „sehr gemischten Gefühlen“ reagierte der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Diese Verschärfung unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen und vor dem Beginn der Skisaison werde zu weiteren Behinderungen und Staus führen, erwartete Schaden. Davon betroffen werde in Salzburg nicht nur unmittelbar die Autobahngrenze Walserberg sein, sondern durch den Umgehungsverkehr auch die kleineren Übergänge im Nahbereich – etwa zwischen Salzburg und Freilassing. „Das belastet die Bevölkerung und die Wirtschaft massiv und widerspricht dem gut nachbarschaftlichen Klima zwischen Salzburg und Bayern“, stellte Schaden fest.

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Kritik an strengeren Grenzkontrollen

Grenzkontrollen rund um die Uhr ab Mitte Dezember - diese Ankündigung Bayerns stößt in Salzburg auf Kritik.

„Schlepper finden dann andere Routen“

Obowhl er verstehe, dass man die Schleppertätigkeit erschweren wolle, bezweifelte Schaden die polizeitaktische Sinnhaftigkeit der jetzt verkündeten Maßnahme. Denn aktuell sei keine Zunahme des Flüchtlingsstroms feststellbar, die Konzentration auf die drei großen Grenzübergänge sei wohl eher symbolträchtig. Der Bürgermeister verwies auf die bayerische Innenpolitik. „Dieses Symbol und diese Kraftmeierei wird aber zehntausenden Reisenden viele Stunden Stauzeit am Walserberg einbringen“, kritisierte Schaden. Die Schlepper aber würden sich für ihr dubioses business halt andere Routen finden, „da genügt ein schneller Blick auf die Landkarte“, vermutete Schaden.

Strengere Kontrollen ab 15. Dezember

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann kündigte Montagabend eine Ausweitung der Kontrollen über Nacht an. Das werden rund 100 bayrische Polizisten übernehmen. In den letzten Monaten wurden die Kontrollen nur sporadisch gemacht - mehr dazu in Walserberg: Grenzkontrollen rund um die Uhr (salzburg.ORF.at; 5.12.2016).