EU-Strafe wegen Salzburgs Schulden

Dem Land Salzburg droht eine Geldstrafe der EU-Kommission von bis zu 19 Millionen Euro. Grund seien die - zuvor nicht bekannten - Schulden des Landes, heißt es. Diese hätten auch den Schuldenstand der Republik Österreich stark erhöht.

Die EU-Kommission hat wegen der Causa ein Verfahren eingeleitet. Wenn sie eine Geldstrafe verhängt, dann wird auf jeden Fall das Land Salzburg zur Kasse gebeten. Die Budgetzahlen aus Salzburg für die Jahre 2010 bis 2012 waren wegen der Finanzspekulationen bzw. des Finanzskandals offenbar nicht korrekt.

Finanzabteilung rechnet mit 19 Millionen

Als die frühere Salzburger Landesregierung von SPÖ und ÖVP gegen Ende des Jahres 2012 den Finanzskandal eingestehen musste, wirkte sich das auch auf den Schuldenstand der Republik Österreich aus. Im Salzburger Landtag sagte dazu Herbert Prucher, Leiter der Finanzabteilung: „Ein Verfahren ist schon im Frühjahr 2016 eingeleitet worden. Es sind Strafen zu erwarten in der Höhe von 19 Millionen Euro.“

FPS vermisst Transparenz: „Versagen deutlich“

Bei der Bewältigung des Finanzskandals müsse es volle Transparenz geben, verlangt Markus Steiner, Pinzgauer Landtagsabgeordnete der Freien Partei Salzburg (FPS) von Karl Schnell: „Bei jedem Budget erleben wir hohe Beträge, wo das Versagen deutlich wird. Die Transparenz ist bei Weitem nicht gewährleistet.“

Im neuen Budget seien entsprechende Beträge für die finanzielle Mehrbelastung des Landes durch Asylwerber und für das EU-Verfahren vorgesehen, heißt es dazu aus dem Büro von Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP).

Link:

• Finanzskandal: EU prüft mögliche Budgetmanipulation (salzburg.ORF.at; 3.5.2016)