Verhetzung per Facebook: 31-Jähriger verurteilt

Wegen Verhetzung durch ein Facebook-Postings ist am Donnerstag 31-Jähriger am Salzburger Landesgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ein zweiter Verhetzungs-Prozess gegen einen 68-Jährigen wurde dagegen vertagt.

Der bisher unbescholtene 31-Jährige hatte heuer im Juni einen Bericht auf der Facebook-Seite eines Nachrichtenportals über die Fertigstellung von Holzbauten für ein Asylquartier mit „Brennholz!!!“ kommentiert. Der Richter sah darin eine Verhetzung und eine Aufforderung zu einer mit Strafe bedrohten Handlungen. Deshalb verurteilte er den Mann zu 1.920 Euro Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kommentar als Aufforderung zu Brandstiftung

Der bisher unbescholtene Angeklagte habe es ernstlich für möglich gehalten, dass sein Kommentar als Aufforderung zu einer Brandstiftung und zu Gewalt gegen Flüchtlinge interpretiert werden könne, so der Richter in der Urteilsbegründung. Bei einer Hausdurchsuchung seien auch elektronische Dateien mit Inhalten mit Bezug zum Nationalsozialismus sichergestellt worden. Auf Nachfrage der Beamten, was es mit dem Posting auf sich habe, habe der 31-Jährige patzig geantwortet: „Das kann man verstehen, wie man will“, hielt der Richter dem Angeklagten vor.

Der gebürtige Tiroler, der in Salzburg wohnt, beteuerte seine Unschuld. Er habe mit dem Posting nicht gemeint, dass die Holzbauten angezündet werden sollten: „Ich habe mir nicht gedacht, dass das in diese Richtung interpretiert werden kann.“ Es sei schon vorgekommen, dass Asylantenheime von Flüchtlingen angezündet worden seien, meinte der Beschuldigte.

„Account gehackt“: Prozess gegen Kärntner vertagt

Ebenfalls wegen des Vorwurfs der Verhetzung musste sich am Donnerstag ein 68-jähriger Kärntner Pensionist am Landesgericht Salzburg verantworten. Der Akademiker, der bereits 25 Mal vor Gericht stand, soll laut Staatsanwalt heuer im Februar auf Facebook eine Werbung über Kriegsspiele mit den Worten „mich würde nur ein Spiel interessieren, das da heißen soll: Muslime quälen jagen töten“ kommentiert haben.

Der Angeklagte beteuerte seine Unschuld. Sein Facebook-Account sei „gehackt“ worden, erklärte der Pensionist. Er habe am Mittwoch deshalb Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Richterin vertagte deshalb die Verhandlung auf unbestimmte Zeit. Ein IT-Sachverständiger soll nun klären, ob der Account tatsächlich gehackt wurde. Der Beschuldigte war drei Monate vor dem Facebook-Kommentar vom Landesgericht Ried im Innkreis (OÖ) wegen Verhetzung zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

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• Mehr Anzeigen gegen mutmaßliche Nazis (salzburg.ORF.at; 29.11.2016)