Öffi-Ausbau: Streit um Finanzierung entbrannt

Stadt und Land Salzburg sowie die Umlandgemeinden diskutieren derzeit darüber, woher das Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Großraum Salzburg kommen soll. Das Land will auch die Salzburg AG in die Pflicht nehmen.

Dass Bus und Bahn in und um Salzburg ausgebaut werden sollen, darüber sind sich alle Beteiligten einig. Woher das Geld dafür kommen soll wird dagegen gerade heiß diskutiert. Das Land will sich die zusätzlichen Millionen von der Salzburg AG holen, per Sonderdividende - also Extra-Gewinn-Ausschüttung.

Die Salzburg AG ist Betreiber der Lokalbahn, der Obusse in der Stadt Salzburg und ist außerdem Miteigentümer der Albus-Dieselbusse. Gleichzeitig schüttet der Energieversorger Millionen an Dividende an Stadt und Land aus. Über 27 Millionen Euro haben Stadt und Land Salzburg allein heuer von der Salzburg AG kassiert.

Land will Dividende erhöhen

Trotzdem soll die Salzburg AG nun auch für die geplanten Investitionen in Bus und Bahn aufkommen, zumindest wenn es nach Plänen des Landes geht. Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) schlug vor, „dass wir die Dividende bei der Salzburg AG von 50 auf 75 Prozent erhöhen und mindestens zwei Millionen Euro zweckbinden für den öffentlichen Verkehr“.

Schaden: Auch Gemeinden sollen zahlen

Anders sieht das die Stadtregierung. Geht es nach Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sollen die Umlandgemeinden auch selbst Geld in die Hand nehmen, wenn es um Ausbaupläne über die Stadtgrenzen hinaus geht. Die Salzburg AG könne als wichtigster Verkehrsdienstleiter im Zentralraum nicht einfach ausgeplündert werden, so Schaden, „sondern wir müssen uns darüber unterhalten was wir aus eigenen Kraft leisten können“.

Die Flachgauer Bürgermeister werden ihre Vorstellungen zum Thema am Mittwoch präsentieren.