Streit um Pinzgauer Verkehrschaos

Die Opposition im Landtag kritisiert die Landesregierung wegen der massiven Verkehrsprobleme bei Zell am See (Pinzgau) hart. SPÖ und FPS sagen, dass ÖVP, Grüne und SBG dagegen nichts tun würden. Die Regierung widerspricht.

Noch in der laufenden Legislaturperiode würden Pläne zur Beseitigung des Verkehrschaos umgesetzt, sagt der zuständige Landesrat Hans Mayr (SBG). Schon vor drei Jahren hatte diese Landesregierung in ihrem Arbeitsprogramm den Pinzgauern einen S-Bahn-Verkehr versprochen – mit mehr Haltestellen und mehr Zügen zumindest zwischen Bruck an der Glocknerstraße, Zell, Maishofen und dem Schul- und Wirtschaftszentrum Saalfelden.

„Schluss mit Ankündigungspolitik des Landesrates“

Im Landtagsausschuss kritisierten Sozialdemokraten und Freie Partei Salzburg von Karl Schnell am Mittwoch vehement, dass bisher nichts geschehen ein. Der rote Landtagsabgeordnete Gerd Brand sagt, die Regierung habe das dreieinhalb Jahre lang angekündigt und nichts getan: „Heute haben wir im Ausschuss erfahren, dass es in den nächsten eineinhalb Jahren fertig werden soll. Das sieht für mich nach reiner Hascherei um Wählerstimmen für die nächste Landtagswahl aus.“

Und FPS-Mandatar Markus Steiner betont, der Pinzgau spreche mit einer Stimme: „Es sind viele Pendler und Wirtschaftsbetriebe betroffen. Wir fordern, dass die Regierung ihr Arbeitsprogramm einhält.“

Landesrat will Studien vorstellen

Die Landesregierung kontert, es koste Zeit, das Projekt mit allen Beteiligten abzustimmen. Dazu würden Gemeinden, ÖBB und Regionalverband, betont Verkehrslandesrat Hans Mayr: „Es geht jetzt nur noch um die Entscheidung zusammen mit den Pinzgauern, dass wir auf eine Variante kommen. Ich kann doch nicht irgendetwas gegen die Meinung des Bezirkes machen. Das ist das Letzte, was ich will.“

Demnächst will Mayr eine Studie über Pendler vorstellen. Aus dieser gehe hervor, so heißt es, wo überall die Haltestellen für eine S-Bahn sinnvoll wären. Die S-Bahn komme in den nächsten eineinhalb Jahren, verspricht der Landesrat, der nach seinem Ausscheiden aus ÖVP und Team Stronach dann seine eigene Partei gegründet hat, die Salzburger Bürgergemeinschaft. Mit dieser hofft Mayr, einen neuerlichen Einzug in den Landtag zu schaffen. Im Mai 2018 wird dieser neu gewählt.

Links:

• Griss unterstützt Mayrs „Bürgergemeinschaft“ (salzburg.ORF.at; 11.11.2016)
• Verkehr: Hans Mayr kündigt Verbesserung an (salzburg.ORF.at; 24.10.2016)
• Chaos Pinzgau: Kritik an Regierung (salzburg.ORF.at; 31.8.2016)
• Chaos Pinzgau: Mayr verspricht neue Straße (salzburg.ORF.at; 3.9.2016)
• 5.000 Euro pro Jahr für Verkehrsmittel (salzburg.ORF.at; 24.10.2016)
• Hallein und Bischofshofen gut mit Öffis erreichbar (salzburg.ORF.at; 20.8.2016)
• Höherer Spritpreis für Öffi-Ausbau? (salzburg.ORF.at; 16.8.2016)