SPÖ: „Integrationshilfe“ statt Mindestsicherung

Anerkannte Flüchtlinge sollten überhaupt keine Mindestsicherung, sondern stattdessen eine eigene „Integrationshilfe“ aus Geld- und Sachleistungen bekommen. Das fordert jetzt Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl.

Mit dem Ende der Mindestsicherung würde man die ständige „Neiddebatte“ beenden, dass Flüchtlinge dasselbe bekämen wie Österreicher, die oft lange Zeit in das System eingezahlt haben, sagte Steidl den „Salzburger Nachrichten“. Die ihm vorschwebende „Integrationshilfe“ soll nur zum Teil aus Geld und zu einem erheblichen Teil aus Sachleistungen bestehen. Sie müsse aber nicht zwingend viel niedriger sein als die Mindestsicherung.

Anwesenheitspflicht bei Integrationsmaßnahmen

Viel strenger sollte nach der Vorstellung Steidls die Integration von Ausländern eingefordert werden. Diese müssten einen strukturierten Tagesablauf bekommen, „und da dürfen sie auch nicht fernbleiben“. Das heißt, sollte ein Flüchtling nicht an den vorgeschriebenen Maßnahmen teilnehmen, sollte das Geld aus der „Integrationshilfe“ viel rigoroser und konsequenter gestrichen werden. Steidl will seine Idee im Dezember von der Landespartei absegnen lassen und dann die Bundes-SPÖ davon überzeugen.

Der Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) plant ja keine Begrenzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge. Es gebe keinen Druck dafür - sein Ressort komme mit dem Budget aus, so Schellhorn. Mehr dazu in Mindestsicherung: Keine Begrenzung für Flüchtlinge (salzburg.ORF.at; 18.11.2016).