Mindestsicherung: Keine Begrenzung für Flüchtlinge
APA / Barbara Gindl
Schellhorn
Es fehle in Salzburg „schlicht an der Notwendigkeit“, die Mindestsicherung für anerkannte und arbeitslose Flüchtlinge zu begrenzen, so Schellhorn. Die Zahl jener, die in Salzburg die Mindestsicherung beziehen, bleibe mit 8.750 relativ konstant, so der Chef im Sozialressort des Landes. Inländer seien immer weniger dabei - weil der Arbeitsmarkt gut sei.
Anerkannte Flüchtlinge in der Mindestsicherung hingegen werden mehr. Es gebe also keinen Druck, sagt der grüne Soziallandesrat. Man komme mit dem Budget von rund 44 Millionen Euro jährlich aus.
„Begrenzung wäre verfassungswidrig“
Einer der weiteren Gründe, warum Salzburg keine Obergrenze von 1.500 Euro einführt, sei ein rechtlicher, so Schellhorn. Die Regelung wie in Niederösterreich sei nämlich verfassungswidrig, sagt der Landesrat: „Verfassungswidrig ist das deshalb, weil Familien dann immer nur gleich viel bekommen, egal, wie viele Kinder sie haben. Das verletzt den Gleichheitsgrundsatz, weil eine Familie mit sieben Kindern hat einen anderen Finanzbedarf als eine mit zwei Kindern.“
Ressortchef bestätigt möglichen Sozialtourismus
Ziehen nun immer mehr Flüchtlinge, Bedürftige und Antragsteller nach Salzburg, weil sich hier nichts an den bisherigen Beträgen ändert? Schellhorn bestätigt, dass es zu einer Art Sozialtourismus innerhalb Österreichs in Richtung Salzburg kommen könne. Aber es würden die meisten Menschen aus Niederösterreich nach Wien ziehen, wo ja für Flüchtlinge auch nicht gekürzt werden soll.
Was tut sich bundesweit?
Die niederösterreichische Landesregierung hat entschieden: Künftig wird die Mindestsicherung pro Haushalt auf 1.500 Euro gedeckelt. Für jene, die in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre ihren Aufenthalt in Österreich hatten, kommt eine „BMS light“, die für Erwachsene bei 572,50 Euro liegt. Zusätzlich können Bezieher zu Hilfsarbeiten verpflichtet werden, sofern keine aktuelle Maßnahme beim Arbeitsmarktservice (AMS) läuft - mehr dazu in ORF.at