Bahnhof: Alkoholverbot scheitert an den Kosten
Vergangene Woche forderte der Klubchef der Stadt-SPÖ, Bernhard Auinger, ein Alkoholverbot auf dem Salzburger Bahnhofsvorplatz zusammen mit einer Belebung durch mehr Veranstaltungen. Vor allem mit dem Ruf nach dem Alkoholverbot löste er eine heftige Diskussion aus: Grüne und NEOS übten Kritik, die FPÖ trat vehement dafür auf - mehr dazu in Debatte um Alkoholverbot beim Bahnhof (salzburg.ORF.at; 8.11.2016).
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Für ein Alkoholverbot auf dem Bahnhofsvorplatz müsste die Kontrolltruppe des Magistrats deutlich aufgestockt werden, sagt die ÖVP
Überwachungstruppe nach Innsbrucker Vorbild?
Ein Kernpunkt ist allerdings offen: Wie das Verbot kontrolliert werden soll. Denn das Innenministerium ist dagegen, dass Bundespolizisten Alkoholverbote der Gemeinden überwachen. Schon beim Alkoholverbot am Rudolfskai habe sich die Stadt hier eine Absage geholt, sagt der für das Ordnungsamt zuständige Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP).
Für Preuner ist klar: Da die Kontrollen am Bahnhofsvorplatz wesentlich aufwändiger seien als jene der nächtlichen Alkoholverbote an den Lokalmeilen Gstättengasse und Rudolfskai, könne die Stadt Salzburg dieses Verbot nur mit einer wesentlich aufgestockten Kontrollgruppe überwachen. Die Stadt Innsbruck habe so eine Truppe eingerichtet, sagt Preuner: „Die haben einen Personalstand von ungefähr 20 bis 25, die rund um die Uhr eben diesen ganzen neuralgischen Punkte nachgehen und kontrollieren können - und das fehlt uns. Wenn ich ein weiteres Alkoholverbot fordere, dann muss ich auch die Konsequenzen ziehen und muss das Personal aufstocken.“
Schaden schließt Zusatzpersonal aus
Doch Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) will so eine Kontrolltruppe der Stadt aber nicht bezahlen - das stellte er angesichts der laufenden Diskussion jetzt noch einmal klar. Schadens Kronprinz Auinger gibt trotzdem die Hoffnung für Polizei-Unterstützung am Bahnhofsvorplatz nicht auf: „Ich habe ja am Dienstag mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprechen können. Und er wird uns da unterstützen. Das möchte ich auf jeden Fall noch abwarten.“
Die ÖBB sind jedenfalls für ein Alkoholverbot auf dem Platz. Ihr eigener Sicherheitsdienst könne und dürfe das aber nicht kontrollieren - der sei nur für das Bahnhofsgebäude zuständig, so die Bundesbahnen.
Schon länger Diskussion über Eingreiftruppe
Über die Einführung einer eigene Sicherheitstruppe des Magistrats wird in der Salzburger Stadtpolitik immer wieder diskutiert. Die ÖVP forderte sie bereits vor einigen Jahren. Heuer startete die FPÖ dazu ein Bürgerbegehren, das wegen Unterschriftenfälschung aber zurückgezogen werden musste - mehr dazu in FPÖ-Bürgerbegehren wird Fall für Staatsanwalt (salzburg.ORF.at; 5.10.2016).