EU: Schmidt will Geld für Ex-Kommissare kürzen

100.000 Euro pro Jahr überweist die Europäische Union ehemaligen Kommissaren, obwohl sie längst nicht mehr für die Union arbeiten. Das müsse sich ändern, fordert jetzt die Salzburger EU-Abgeordneten Claudia Schmidt (ÖVP).

EU-Kommissare dürfen nach ihrer Ablöse einen Teil ihres EU-Gehaltes bis zu drei Jahre lang weiterbeziehen. Von insgesamt 16 EU-Kommissaren ist bekannt, dass sie dieses Geld kassieren, obwohl sie längst wieder hoch bezahlte Arbeit gefunden haben. Das müsse sich ändern, sagt die ÖVP-EU-Abgeordnete Claudia Schmidt, die im Haushaltskontrollausschuss im Europa-Parlament sitzt.

„Ich finde das nicht richtig. Es ist ok, wenn es eine Übergangszeit gibt bis ehemalige Kommissare einen neuen Job finden, dass sie da einen Teil des Gehaltes bezahlt bekommen. Aber in dem Moment, wo sie einen neuen Job haben, muss das eigentlich aufhören“, so Schmidt.

„Frist auf sechs Monate beschränken“

Die Übergangsgelder, auch „Abkühlprämie“ genannt, sollen verhindern, dass die mächtigen EU-Politiker während ihrer Amtszeit bei möglichen späteren Arbeitgebern in Vorleistung gehen. Gänzlich abschaffen würde Schmidt die Übergangsregelung deshalb nicht, nur kürzen. „Jetzt gibt es ja diese drei-Jahres-Frist. Ich würde das beschränken auf sechs Monate und aller maximal auf ein Jahr“, so die EU-Abgeordnete.

Das EU-Parlament könne in dieser Angelegenheit bei der Kommission nicht direkt eingreifen sagt Schmidt. Wenn der öffentliche Druck steigt, könnte sich aber etwas ändern, so ihre Prognose.

Link:

• EU will Drohnen „streng kontrollieren“ (salzburg.ORF.at; 9.11.2016)