Neue Gewerbeordnung: Geteilte Reaktionen
Es ist ein erster Entwurf der Regierung und ein Kompromiss. Völlig neu geschrieben wird die Gewerbeordnung aber nicht. Zentral ist, dass Anmeldegebühren wegfallen und Genehmigungsverfahren einfacher werden sollen. Außerdem dürfen Unternehmer mehr Nebentätigkeiten machen, ein Tischlermeister kann etwa auch einmal ein paar Fliesen verlegen - mehr dazu in: Gewerbeordnung: Regierung einigt sich auf Mini-Reform (2.11.2016; news.ORF.at)
„Gutes Paket“
Die Gewerbereform sei ein gutes Paket, sagte der Salzburger Nationalrats-Abgeordnete und Wirtschaftsbund-Funktionär Peter Haubner (ÖVP). „Es ist ein gemeinsam erarbeitetes Paket im Sinne der Unternehmer, im Sinne des Standortes und im Sinne der Qualität und Qualifikation.“
ORF
Mit der neuen Gewerbeordnung dürfen Unternehmer künftig mehr Nebenbeschäftigungen machen - ein Tischlermeister kann beispielsweise auch einmal Fliesen legen
„Regierung muss tun, was die Sozialpartner wollen“
Der Goldegger Nationalrats-Abgeordnete und Gastronom Sepp Schellhorn (NEOS) hatte hingegen nur Kritik für das Regierungs-Paket. Ihn störte besonders, dass die reglementierten Gewerbe, also jene Gewerbe für die ein Befähigungsnachweis nötig ist, nicht weniger geworden sind. „Das Bemühen war schon da von Kern (SPÖ) und Mitterlehner (ÖVP), sie sind halt dann von den Sozialpartnern mit dem Nasenring durch die Manege gezogen worden und mussten das tun, was die Sozialpartner wollen.“ Die würden nämlich die Anzahl der Gewerbescheine erhöhen, damit sie mehr Einnahmen hätten, sagte Schellhorn.
Neue Gewerbeordnung in Begutachtungsphase
Nach dem Regierungsentwurf kommt die Begutachtungsphase, da können viele Institutionen noch Ideen einbringen. Angekündigt haben das schon Gewerkschaft und Wirtschaftsbund.