Mehr Geld für Gemeindeinvestitionen gefordert

Das am Dienstag im Ministerrat beschlossene Wirtschaftspaket mit einem Investitionsförderprogramm für Gemeinden ist für Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) zu wenig. Er fordert „mindestens“ 500 Millionen Euro.

Nach den am Dienstag von der Bundesregierung verabschiedeten Plänen will der Bund für die 2.100 österreichischen Gemeinden insgesamt 175 Millionen Euro Investitionsprämie zur Verfügung stellen. Pro Gemeinde sollen maximal zwei Millionen Euro ausgeschüttet werden. Pro Projekt trägt der Bund ein Viertel der jeweiligen Investitionskosten. Drei Viertel muss die Gemeinde selbst bezahlen.

Kritik an Aufteilung der Kosten

Genau diese Kostenaufteilung macht Gemeindebund-Präsident Mödlhammer skeptisch. Im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal sagte er am Donnerstag: „Die Gemeinden sind die besten Arbeitsplatzsicherer, weil sie die Aufträge an kleine und mittlere Betriebe im Umkreis von 20 Kilometern vergeben. Sie sind die regionalen Wirtschaftsmotoren. Allerdings dürfen die Hürden für die Inanspruchnahme dieses Geldes nicht zu hoch gesetzt werden. Wenn wir nur 25 Prozent der Investitionssumme bekommen, wird es vielen Gemeinden nicht möglich sein, die restlichen 75 Prozent aufzubringen.“

Grundsätzlich sei die Aktion der Regierung aber „begrüßenswert“, ergänzte Mödlhammer. „Aber die Details müssen noch geklärt werden. Man muss sich anschauen, wie das Geld bei den Gemeinden ankommt.“

Fonds mit mindestens 500 Millionen gefordert

Der Gemeindebund fordert eine wesentlich höhere Summe vom Bund - nämlich mindestens 500 Millionen Euro Zuschuss für Gemeindeinvestitionen. Davon sollten vor allem finanzschwächere Orte profitieren, so Mödlhammer: „Wir brauchen vor allem für die strukturschwachen Gemeinden Hilfe - für jene Gemeinden, die von Abwanderung betroffen sind, die Bevölkerungsrückgänge zu verzeichnen haben oder die in industriell schwierigen Situationen sind - in der Obersteiermark, im Waldviertel oder im Südburgenland. Deshalb würde ich vorschlagen, dass wir hier einen Struktur- und Integrationsfonds machen, den befüllen und den Gemeinden zur Verfügung stellen.“

500 Millionen Euro „sind die Untergrenze“ für die Dotierung dieses Fonds, betonte der Gemeindebund-Präsident. Die Gemeinden „haben geschafft, was die anderen nicht geschafft haben - nämlich den Stabilitätspakt zu erfüllen. Sie haben kleine Überschüsse erwirtschaftet. Aber jetzt sind sie mit ihrer Kapazität am Ende angelangt. Und jetzt müssen wir neue Mittel den Gemeinden zur Verfügung stellen.“

„Großes Bedürfnis“ nach Investitionen

Laut einer Studie der Wirtschaftsuniversität Wien lösen „70.000 Euro Gemeindeinvestition etwa 1,55 Arbeitsplätze aus“, sagte Mödlhammer. „Wir wissen auch, dass in den Gemeinden ein großes Bedürfnis ist zu investieren. Wir haben eine sehr neue Umfrage, wonach 83 Prozent der Gemeinden in die Infrastruktur investieren - also Straßenbau, Wasser -, 76 Prozent in die Kinderbetreuung, Schulen und etwa 50 Prozent in Pflege und Gesundheit. Hier ist wirklich ein Bedarf - und der sollte gedeckt werden.“

Link:

• Regierung feilscht an Wirtschaftspaket (news.ORF.at; 24.10.2016)