Konflikt um Geld für Pflegebedürftige

Das Land hat angekündigt, dass alten Menschen in Pflegeheimen mehr Privatvermögen zur Verfügung stehen soll. Die Gemeinde stehen bei diesem Vorschlag aber auf der Bremse, weil sie davon die Hälfte zahlen müssten.

Beim Schonvermögen geht es um jenes Geld, auf das das Land keinen Zugriff hat, wenn Menschen zu Pflegefällen werden. Das sind derzeit 5.100 Euro. In Medienberichten ist die Erhöhung des Schonvermögens schon als fix angekündigt worden. Auch der Landtag hat beschlossen, dass die Landesregierung sicherstellen muss, dass alten Menschen mehr Geld bleibt.

Gemeinden zahlen beim Schonvermögen mit

Mit an Bord sind da auch die Gemeinden, denn sie zahlen die Hälfte. Wenn das Schonvermögen von 5.100 auf 7.500 Euro angehoben wird, dann bedeutet das rund 1,75 Millionen Euro an Mehrkosten. Die Gemeinden müssten also rund 900.000 Euro mitzahlen. Verhandlungen mit Städten und Gemeinden hat es aber noch nicht gegeben, kritisierte die Sozialsprecherin der SPÖ im Salzburg Landtag, Ingrid Riezler-Kainzner. „Mit dieser Botschaft rauszugehen, ohne dass man mit den Mitfinanziers gesprochen hat, das ist natürlich eine Sache, die auch schief gehen kann.“

Mitterer: Niemand hat mit Gemeinden gesprochen

Der Präsident des Gemeindeverbands Günther Mitterer protestierte gegen das Vorgehen des Landes, mit ihm habe nämlich noch niemand geredet, sagte Mitterer. Gespräche zwischen Soziallandesrat Heinrich Schellhorn und den Gemeinden sind offenbar erst für Anfang November geplant.