Eklat um Naturschutzgesetz: Umweltanwalt entschuldigt sich
ORF
Umweltanwalt Wiener
Das neue Salzburger Naturschutzgesetz schreibt fest: Bei Verbauungen oder anderen Eingriffen in eine geschützte Landschaft entscheidet künftig allein die Behörde, ob entweder ein anderes Gebiet als Ersatz unter Schutz gestellt werden muss. Oder ob der Bauherr eine bestimmte Summe als Ausgleich bezahlen muss.
Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener ist vehement gegen diese Entwicklung. Er befürchtet, dass sich künftig manche Bauherren vom Naturschutz freikaufen könnten. Das formulierte er zuletzt ziemlich zugespitzt mit harten Vorwürfen an die Politik in einer Aussendung.
Haslauer forderte Entschuldigung
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) reagierte auf Wieners Begriffe „Chaos und Käuflichkeit“ im Landtag so: „Diese Aussendung ist in der Sache falsch und im Ton untragbar. Wenn Sie als Umweltanwalt des Landes agieren, dann haben Sie eine öffentliche Aufgabe und Verantwortung. So gesehen erwarte ich mir eine Entschuldigung von Ihnen. Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob sie mit dieser Vorgangsweise als Umweltanwalt geeignet und tragbar sind.“
Wiener entschuldigt sich für Schlagzeile
Landesumweltanwalt Wiener sagt dazu: „Es tut mir leid, dass die Presseaussendung von Ihnen allem gemeinsam zu Recht als unsachlich in der Überschrift wahrgenommen wird. Ich muss mich für die Überschrift entschuldigen. Das ist eine zu politische Aussage und hat zu wenig sachliche Inhalte. Zu den sachlichen Inhalte in der Aussendung stehe ich nach wie vor.“
Von ÖVP und Grünen beschlossen
Der Umweltanwalt bleibt dabei, er sei dagegen, dass man sich vom Naturschutz künftig mit Geld freikaufen könne. Das neue Naturschutzgesetz wurde dann Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen. Sozialdemokraten und Freie Partei Salzburg von Karl Schnell stimmten dagegen.
Link:
- Naturschutzgesetz: Großer Wurf oder Ausverkauf? (salzburg.ORF.at; 19.10.2016)