Naturschutzgesetz: Großer Wurf oder Ausverkauf?

Im Salzburger Landtagsausschuss wird am Mittwoch über die Novelle des neuen Naturschutzgesetzes beraten. Die Grünen sehen darin den Schutz der Natur für künftige Generationen, Kritiker hingegen deren Ausverkauf.

Mittwochmittag könnte es heiß hergehen im Landtagsausschuss, denn da steht als fünfter Tagesordnungspunkt die Novellierung des Naturschutzgesetzes zur Debatte. Für die Grünen bieten die neuen Paragrafen „hohe naturschutzfachliche Standards“. Die Zahl der geschützten Gewässer steige, der Biosphärenpark Lungau werde rechtlich abgesichert, und das System der Ausgleichsmaßnahmen bleibe.

Dieses sieht vor, dass bei Eingriffen in geschützte Naturräume ein Ausgleich geschaffen werden muss - etwa als Finanzierung anderer Naturschutzprojekte. Neu ist, dass auch Abschlagszahlungen möglich sind, wenn für das betreffende Projekt ein öffentliches Interesse geltend gemacht werden kann.

Opposition spricht von Verkauf der Natur

Während der Grüne Klubobmann Cyriak Schwaighofer von einer notwendigen Gesetzespräzisierung spricht, setzt die FPÖ dies der Käuflichkeit der Natur gleich. Ähnlich die SPÖ-nahen Naturfreunde, die kritisieren, dass damit die Grünen und die ÖVP den Reichen die Möglichkeit geben würden, sich bei Eingriffen in die Natur frei kaufen zu können.

Links:

• Schutz für geologische Naturdenkmäler verlangt (salzburg.ORF.at; 18.4.2016)
• Kritik: Land bei Schutzgebieten säumig (Salzburg.ORF.at; 4.10.2015)