IS-Prozess vertagt: Syrer weist Vorwürfe zurück

Das Verfahren gegen einen 22-jährigen Syrer ist am Montag auf den 21. Februar 2017 vertagt worden. Der mutmaßliche Terrorist sagt, er sei nie bei der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) gewesen und wies alle Vorwürfe zurück.

Der Verdächtige kam 2015 als Flüchtling über die „Balkanroute“ nach Österreich und Salzburg. Er sei zur fraglichen Zeit in der Türkei gewesen, habe in einem Restaurant in Istanbul gearbeitet. Beim IS sei er nie gewesen. Seine einzige Kriegserfahrung habe er deutlich früher gemacht - bei der Freien Syrischen Armee, die gegen die Regierungstruppen von Präsident Assad kämpft.

Mit Teilnahme bei Terrormiliz IS geprahlt?

In einem Flüchtlingsquartier soll der 22-Jährige von seiner Zeit beim IS erzählt und Propagandafotos gezeigt haben. Seine Aussagen wurden ihm zum Verhängnis, als ein anderer Flüchtling die Erzählungen meldete.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft werden laut Anklage durch Daten auf dem Mobiltelefon des 22-Jährigen und durch Einträge in Sozialen Medien belegt. In einem ähnlichen Fall ist schon im Sommer ein 28-jähriger Syrer zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Bis zu zehn Jahre Haft drohen

Die grausamen Fotos auf seinem Handy seien überall im Internet zu finden gewesen, die habe er wohl irrtümlich abgespeichert, sagte der Syrer vor Gericht. Und die Beschuldigungen von anderen Asylwerbern könne er sich nicht erklären. Er sei völlig überrascht gewesen, als er davon erfahren habe.
Das Gericht entschied am Montagabend noch weitere Zeugen zu hören. Klarheit durch weitere Aussagen erwartet sich der Staatsanwalt unter anderem von jenem Restaurantbesitzer aus Istanbul, bei dem der Angeklagte gearbeitet haben will. Zudem soll der Leiter des Flüchtlingslagers befragt und die damaligen Mitbewohner des mutmaßlichen Terroristen ausgeforscht werden, mit denen sich der Mann ein Acht-Mann-Zelt im Flüchtlingsquartier teilte. Bei einem Schuldspruch drohen dem Syrer bis zu zehn Jahre Haft.

Für den Staatsanwalt ist klar: Laut Anklage war der 22-jährige Syrer ein Wachmann im Reich des IS und an mehreren Orten in Syrien im Einsatz. Zumindest bis Jänner 2015 soll der Mann auch gekämpft haben. Dann ging er offenbar in die Türkei und schlug sich wenig später über illegale Einreise nach Griechenland als Flüchtling bzw. Asylwerber über die „Balkan-Route“ nach Europa und Salzburg durch.

Anklage gegen Marokkaner fertig

Und eine Anklage liegt nun in Salzburg auch gegen einen 26-jährigen Asylwerber aus Marokko auf dem Tisch. Er soll laut Ermittlern Anschläge in Europa geplant haben und hatte wahrscheinlich Verbindung mit den Massenmördern von Paris. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest.

Links:

• Junge Muslime in Radikalisierungsgefahr (wien.ORF.at; 16.10.2016)
• Terrorverdächtige werden in Salzburg angeklagt (salzburg.ORF.at; 8.9.2016)
• Mutmaßlicher IS-Terrorist bald vor Gericht (salzburg.ORF.at; 20.8.2016)
• Zwei Jahre Haft für Dschihadist (salzburg.ORF.at; 5.6.2016)
• Bahnhof Salzburg: Soziale Probleme fast unverändert