SPÖ-Chef Steidl pochte auf CETA-Ablehnung

Für den Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl sollten die Sozialdemokraten das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada verhindern, um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verspielen. Das Parteipräsidium sprach sich jedoch für ein „Ja, aber“ aus.

Das Handelsabkommen CETA erhitzt seit Monaten die Gemüter: ÖVP, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung halten das Abkommen für sinnvoll. Es erhöhe die Exportmöglichkeiten für heimische Betriebe und schaffe Arbeitsplätze, sagen die Unternehmervertreter.

Grüne, FPÖ, Gewerkschaften und SPÖ zeigten sich hingegen skeptisch bis ablehnend. Vor dem SPÖ-Bundesparteipräsidium am Freitag formulierte Salzburgs SPÖ-Chef Steidl noch einmal harte Kritik an CETA. Wenn es der SPÖ nicht gelinge, das Abkommen in der derzeitigen Form zu verhindern, dann verspiele die Partei ihre Glaubwürdigkeit, sagte er.

„Schaden von Bevölkerung abwenden“

„Die (in CETA vereinbarten) privaten Schiedsgerichte würden unseren Rechtsstaat aushebeln“, betonte Steidl. „Das heißt: Unternehmen haben alle Macht, um Staaten zu klagen und zu ihrem Geld zu kommen. Aber Konsumenten und Arbeitnehmer haben überhaupt keine Regelungen in diesem Handelsabkommen, was ihren Rechtsstatus betrifft. Es geht letztendlich darum, auch Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, das ist ja auch unser politischer Auftrag.“

Wenn die Sozialdemokratie nicht klar Flagge gegen CETA zeige, sei das „kein gutes Signal“, ergänzte Steidl. „Das ist ein Lostag für die sozialdemokratische Bewegung in Österreich und Europa, aber auch für die europäische Bevölkerung insgesamt.“

SPÖ-Bundespartei beschloss „Ja“ unter Bedingungen

Mit seiner Ansicht setzte sich Steidl im SPÖ-Parteipräsidium allerdings nicht durch: Das Gremium einigte sich auf eine Zustimmung unter Bedingungen - mehr dazu in SPÖ gibt grünes Licht für CETA" (news.ORF.at; 14.10.2016).

Link:

• Knapp 2.000 Teilnehmer bei Anti-TTIP-Demo in Salzburg (salzburg.ORF.at; 17.9.2016)