Amtsmissbrauch? Strafanzeige gegen Rössler
Das Umweltressort von Astrid Rössler soll mehr als 20 Millionen Euro zweckwidrig verwendet haben: Konkret geht es um die Bußgeldeinnahmen aus dem Luft-80er beziehungsweise -100er auf der Westautobahn (A1) bei der Stadt Salzburg und auf der Tauernautobahn (A10) zwischen Salzburg und Golling (Tennengau). Die Anzeige kommt von FPS-Mandatar und Ex-Polizist Wiedermann.
FPS: „Geld bewusst falsch verwendet“
Nach Wiedermanns Auslegung des Immissionsgesetzes Luft (IG-L) müssten die Bußgeldeinnahmen an die jeweiligen Bezirkshauptmannschaften gehen - dort, wo die Radarkamera blitzt: „Aus unserer Sicht ist es so, dass das Geld bewusst falsch verwendet wird. Hier ist ein möglicher strafrechtlicher Tatbestand gegeben, es ergeben sich noch viele, viele Fragen“, sagt Wiedermann.
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Die Einnahmen aus den Luft-Tempolimits hätten die Bezirkshauptmannschaften gehen müssen, sagt FPS-Mandatar Wiedermann
Landespolizeidirektor Franz Ruf bestätigt den Eingang der Anzeige: „Das Schreiben ist bei uns eingelangt, es wurde darin der Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung geäußert, wir legen das Schreiben der Staatsanwaltschaft zur weiteren Prüfung vor.“
Strafen „werden für Luftreinhaltung“ eingesetzt
Das Umweltressort des Landes Salzburg sieht das anders: Seit 2005 wurden durch den 100er auf der A10 und den 80er auf der A1 etwa 24 Millionen Euro an Bußgeldern eingenommen. Mit den Strafgeldern wurden beispielsweise Zivilstreifenfahrzeuge, Motorräder und EDV-Ausrüstung für die Verkehrspolizei angekauft. Rössler verteidigt die Ausgaben: „Dass die Strafeinnahmen zum einen zweckgebunden für Lufreinhaltemaßnahmen verwendet werden und eine Abgeltung für die Mehrarbeit der Polizei auch vom Land mitübernommen wird, das hab ich so übernommen und bisher ist das auch von der Legistik des Landes nicht in Frage gestellt und natürlich auch nicht beanstandet worden.“
Ob tatsächlich eine zweckwidrige Verwendung und damit der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs vorliegt, muss nun die Staatsanwaltschaft klären. Das Landeskriminalamt ermittelt. Das Luft-Tempolimit auf der A10 wurde 2005 unter Umweltreferent Othmar Raus (SPÖ) eingeführt, der Luft-80er auf der A1 gilt seit 2015 - unter der Ressortverantwortung von Astrid Rössler.
Mehrfach heftige Kritik an Tempolimit
FPS-Mandatar Wiedermann hatte bereits in den letzten Monaten mehrfach heftige Kritik an dem Autobahn-Tempolimit geübt und den Luft-80er auch zum Thema im Landtag gemacht. Daran geändert hat sich dadurch aber bislang nichts - mehr dazu in Umstrittenes Tempo-80-Limit bleibt unverändert (salzburg.ORF.at; 13.9.2016).