Landtagsdebatte über Dauerstau

Der Dauerstau in und um die Stadt Salzburg hat am Mittwoch die aktuelle Stunde im Landtag beherrscht. Die Opposition warf der Landesregierung Versagen vor. Die Regierung verwies auf ihr neues Mobilitätskonzept.

Der Stau ist in Salzburg in den letzten Tagen ein Dauerthema. Erst Mittwochfrüh gab es nach einem Unfall ein Verkehrschaos. Auch am Montag führte der Tag der deutschen Einheit zu einem Verkehrszusammenbruch in der Stadt Salzburg. Und im Sommer stockte der Verkehr in der Stadt Salzburg und im Pinzgau ebenso an vielen Tagen.

FPS sieht Schaden für Wirtschaft

Der Dauerstau beginne die Wirtschaft zu lähmen, sagte der FPS-Abgeordnete Friedrich Wiedermann: „Es ist bereits jetzt so, dass Klagen zahlreicher Unternehmen in und um die Stadt Salzburg gibt, dass sie eklatante Umsatzeinbußen haben und diese Umsatzeinbußen so weit gehen, dass das eine oder andere Unternehmen bereits zu Kündigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schreiten musste.“ Konkrete Firmennamen wollte Wiedermann allerdings nicht nennen.

Neben dem FPS-Abgeordneten sah aber auch der SPÖ-Mandatar Othmar Schneglberger ein Versagen von Verkehrslandesrat Hans Mayr (SBG). „Um adäquate Lösungen zu finden und umsetzen zu können, braucht es Mut Verhandlungsgeschick, Fantasie und Tatkraft“, sagte Schneglberger. „Ehrlich gesagt vermisse ich seit dem Antritt dieser Landesregierung alle diese Tugenden bei der generellen und auch umweltfreundlichen Lösung dieses Themas.“

Mobilitätskonzept „muss uns ernst sein“

Verkehrslandesrat Hans Mayr betonte, dass die Probleme bekannt seien und es im vor zwei Monaten vorgestellten Landesmobilitätskonzept 2025 dafür Lösungen gäbe: „Dieses Landesmobilitätskonzept muss uns allen sehr ernst sein“, betonte Mayr. „Und ich habe mich auch verpflichtet, ein jährliches Monitoring zu machen, wo wir Jahr für Jahr mit diesen Zielen gelandet sind.“

ÖVP und Grüne stehen hinter Mayr und seinem Landesmobilitätskonzept 2025. Dort sind ja unter anderem ein Ausbau von Bus- und Bahnverkehr, mehr Park&Ride-Plätze, mehr Unterstützung für den Radverkehr und noch einige andere Punkte vorgesehen. Gerade in der Verkehrspolitik würden Änderungen aber oft Jahre dauern, forderten die Regierung Geduld ein.

Links:

• Verkehrschaos nach Unfall mit fünf Autos (salzburg.ORF.at; 5.10.2016)
• Land präsentiert Mobilitätskonzept (salzburg.ORF.at; 16.8.2016)