Mindestsicherung: Keine Drohung der Grünen

Eine von der grünen Sozialsprecherin im Nationalrat, Judit Schwentner, ausgesprochene Drohung gegen die Kürzung der Mindestsicherung hat bei Salzburgs Grünen Überraschung ausgelöst: Bisher sei man vom Drohen weit entfernt.

Schwentner sagte im Ö1-Morgenjournal, dass jene ÖVP-Landesparteien, die mit den Grünen eine Koalition bilden, „massive Probleme“ bekommen könnten, wenn die Bundes-ÖVP an der Kürzung der Mindestsicherung festhalte. Schwentner fragte sich auch, ob die ÖVP im Bund Probleme bei der Zusammenarbeit im Westen „in Kauf nehmen will“.

Schwaighofer: Thema noch nicht diskutiert

Die Salzburger Grünen zeigten sich Sonntagmittag vom Vorstoß ihrer Bundespartei überrascht. Landtagsklubobmann Cyriak Schwaighofer sagte dem ORF, dass man vom Drohen meilenweit entfernt sei. Die Salzburger Landesregierung habe über die Kürzungspläne bei der Mindestsicherung noch gar nicht diskutiert. Das bestätigt auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer.

Link:

• Mindestsicherung: Grüne drohen ÖVP-Koalitionspartnern (news.ORF.at; 2.10.2016)