Wohnbauförderung: Geld im Topf nun begrenzt

Die Landesregierung hat Freitag nach Wochen mit heftiger Kritik an der neuen Wohnbauförderung eine neue vorgestellt. Im Juli musste sie die Notbremse ziehen und viele Bewerber auf 2017 vertrösten. In Zukunft heißt es: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Die Kritik der Opposition von SPÖ und FPÖ im Landtag, wonach in der neuen Salzburger Wohnbauförderung ein Chaos herrsche, und nun auch wohlhabende Besitzer von Villen gefördert würden, ging nicht ohne Reaktion an der Regierung vorbei. Sie legte nun der Öffentlichkeit am Freitag ein geändertes Modell vor.

„Das ging sich nicht aus“

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) räumt ein, dass man bei der neuen Wohnbauförderung einiges falsch eingeschätzt habe: „Wenn statt 600 Einheiten dann 2.000 Einheiten beantragt werden, dann brauche ich kein Mathematikprofessor zu sein, um zu sehen, dass sich das nicht ausgeht. Wir haben auch erkennen müssen, dass wir die Förderungen zum Teil zu hoch angesetzt haben.“

900 Miet-, 600 Eigentumswohnungen pro Jahr

Nach wochenlangen Verhandlungen hat die Koalition von ÖVP, Grünen und SBG ihre neu konzipierte Wohnbauförderung aus dem April 2015 nun geändert. Der ressortzuständige Landesrat Hans Mayr (SBG) nennt zentrale Punkte: „Politisches Ziel bleibt die Förderung von 600 Eigentumswohnungen, davon 400 Kaufförderungen und 200 Errichtungsförderungen. Dazu kommen 900 Einheiten in der Miete und 3.500 Sanierungsfälle. Wichtig ist, dass jenen Menschen geholfen wird, die in der unteren Einkommensschicht sind.“

140 Mio. jährlich im Topf

In Zukunft stehen jährlich 140 Millionen Euro für die Wohnbauförderung zur Verfügung. Wenn die ausgeschöpft sind, müssen die Förderwerber im Jahr danach ihre Anträge stellen. Haslauer, seine Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) und Wohnbaulandesrat Hans Mayr (SBG) sprechen angesichts von Kritik und Debatten um die Wohnbauförderung von einem „harten und intensiven Sommer“.

Links:

• Wohnbau: „Regierung rücktrittsreif“ (salzburg.ORF.at; 31.8.2016)
• Wohnbauförderung: Weiter Streit um Personalmangel (salzburg.ORF.at; 25.8.2016)
• Heuer keine Haussanierungs-Förderung mehr (salzburg.ORF.at; 25.8.2016)
• Personalmangel: Heftige Kritik an Landesrat Mayr (salzburg.ORF.at; 29.7.2016)
• Freiheitliche fordern Mayrs Rücktritt (salzburg.ORF.at; 25.7.2016)
• Wohnbauförderung auch für Luxusvillen (salzburg.ORF.at; 22.7.2016)