Garagenstreit: Beginnt Bau ein Jahr später?

Der Bau der umstrittenen Erweiterung der Mönchsberggarage in Salzburg beginnt möglicherweise ein Jahr später, teilen die Betreiber mit. Ursprünglich war Oktober geplant. Wegen der vielen Proteste sei das nicht zu halten.

30 bis 40 Anrainer haben erst Mittwochfrüh auf dem Krauthügel in Salzburg-Nonntal gegen die geplante Garagenerweiterung demonstriert. Eigentlich wollten sie einen Lokalaugenschein des Aufsichtsrates der Parkgaragengesellschaft „begleiten“ bzw. stören. Das wurde nichts, weil die Aufsichtsräte dann doch nicht kamen. Sie trafen sich anderswo in kleinem Kreis.

Projektgegner: „Sie haben Angst vor uns“

Die Parkgaragen-Gegner bekamen Wind von dem geplanten Treffen. Schon seit Tagen hatten sie mit Aufklebern die Bevölkerung der Umgebung aufgefordert, den Lokalaugenschein „zu begleiten“. Anrainersprecherin Roswitha Müller sagt zum Rückzieher der Aufsichtsräte: „Das ist ein Plus für uns. Sie haben also Angst vor uns und scheuen die Begegnung. Das ist ein gutes Zeichen. Wir werden ernst genommen.“

SPÖ-Auinger: „Sachliche Debatte unmöglich“

Mit Demonstranten sei eine sachliche Diskussion nicht möglich, betont Bernhard Auinger, Vorsitzender des Parkgaragen-Aufsichtsrates und Klubobmann der SPÖ im Salzburger Gemeinderat: „Wir haben ehrenamtliche Mitglieder des Aufsichtsrates, die aus der Wirtschaft kommen. Und die kann ich dem nicht ausliefern. So ist es meine Pflicht, eine Sitzung des Aufsichtsrates zu organisieren, die nicht öffentlich stattfindet.“

Betreibergesellschaft: „Bau ein Jahr verzögert“

Bei der Betreibergesellschaft rechnet man neuerdings mit einem Jahr Verzögerung bei der Realisierung der Pläne. Anrainerproteste, Nachfragen der Raumordnungsabteilung des Landes und auch ein neuer juristischer Vorstoß des Landesumweltanwalts würden den Bau erheblich verzögern.

Geschäftsführer Alfred Denk sagt, Ende Oktober bis Anfang November sollte mit dem Bau begonnen werden: „Wir haben jetzt sicher eine Verzögerung von neun bis zwölf Monaten.“ Vor Juni 2017 werde es sicher nicht losgehen, so Denk. Und wenn einer der Einsprüche erfolgreich sein sollte, kann es noch länger dauern.

Landesumweltanwalt fordert erneut UVP

Erst vergangene Woche hatte Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener einen neuerlichen Anlauf für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beim Garagenneubau gestartet: Die neuen Pläne für Baustellentunnel unterhalb des Bürgermeisterloches seien noch nicht ausreichend überprüft worden, argumentiert Wiener. Hier drohten Schäden im Berg und an den historischen Bauten, und zwar sowohl auf dem Mönchsberg als auch bei den Almkanalstollen im Berg, warnt der Landesumweltanwalt.

Links:

• Mönchsberg: Umweltanwalt will Garagenbau verhindern (salzburg.ORF.at; 23.9.2016)
• Mönchsberggarage: Stadt reicht Beschwerde ein (salzburg.ORF.at; 7.9.2016)
• Stau „für Propagandazwecke“ genutzt? (salzburg.ORF.at; 12.8.2016)