Personalvertretungsgesetz soll novelliert werden
Ein ÖVP-naher Personalvertreter hatte sich nach Meinungsunterschieden den Sozialdemokraten angeschlossen. Einen derartigen Wechsel will die schwarz-grüne Landtagsmehrheit durch eine neue Regelung künftig verhindern. SPÖ und FPÖ wehren sich gegen die Gesetzesänderung.
Stein des Anstoßes ist der Personalvertreter Ahmet Noor. Er gehört der ÖVP-nahen Fraktion christlicher Gewerkschafter an. Bei den Verhandlungen zum neuen Gehaltsschema für Landessbedienstete hatte Noor gegen die eigene Fraktion gestimmt. Diese entzog ihm daraufhin das Vertrauen, kann ihn jedoch nicht absetzen. Dafür bräuchte sie die Stimmen der SPÖ-Mehrheit in der Personalvertretung.
SPÖ-Chef kritisiert Einflussnahme durch Politik
Die schwarz-grüne Koalition im Land will jetzt das entsprechende Gesetz ändern. SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl ist bei den Landesgehältern mit Ahmet Noor auf einer Linie und kritisiert die Einflussnahme durch die Politik. Der für Personal ressortzuständige Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) widerspricht Steidl.
„Das ist insofern eigenartig, weil man sich dann ja den Gegner aussuchen kann - je nachdem, ob man mit geht oder nicht. Es wird jetzt so sein, dass es eine Fraktionswahl gibt und beide die Entsendung nach freien Stücken vornehmen können, ohne dass es durch die Mehrheitsfraktion quasi blockiert wird. Am internen Streit der Personalvertretung will ich jedenfalls nicht teilnehmen“, sagt Schwaiger.
Nächste Personalvertretungswahl 2019
Im Landtagsausschuss am Mittwoch wollen sich auch die Freiheitlichen gegen die Novelle aussprechen. Die nächste Personalvertretungswahl findet jedenfalls im Jahr 2019 statt.