Landes-Mietzuschüsse ab 1.1., Details unklar

Das Land Salzburg will bereits ab 1. Jänner 2017 für zu teure geförderte Mietwohnungen einen Mietzuschuss leisten. Wie das genau funktionieren soll, ist aber noch unklar. Die gemeinnützigen Wohnbauträger drängen zur Eile.

Über 42.000 gemeinnützige Mietwohnungen gibt es in Salzburg. Die Miete dort ist zwar in den ersten Jahren oft günstig. Allerdings steigen nach den Regeln der alten Wohnbauförderung die Mieten danach jährlich um bis zu sieben Prozent - und werden damit über die Zeit gerade für finanzschwächere Mieter unleistbar. Die Folge: Die Mieter ziehen aus ihren bisherigen Wohnungen aus und in neue, noch günstigere geförderte Wohnungen ein. Der so entstehende „Miettourismus“ wird schon seit Jahren kritisiert.

Er soll endlich beendet werden, betonen Vertreter der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften. Sie wollen Planungssicherheit. Zuletzt pochte Christian Struber, Chef der Salzburg Wohnbau, auf eine schnelle Entscheidung noch im Oktober: „Unsere Mieterinnen und Mieter müssen rechtzeitig vor Jahresende wissen, was im nächsten Jahre zu zahlen ist.“

„Genaue Handhabe muss erst erarbeitet werden“

Laut Wohnbaulandesrat Hans Mayr (SBG) soll zwar prinzipiell eine Lösung kommen - wie genau, ist aber noch unklar: „Wir haben eine sehr intensive Sitzung mit den Vertretern der gemeinnützigen Wohnbauträger gehabt“, sagt Mayr. „Und wir sind alle fest entschlossen, dass mit 1.1.2017 die Mietensenkung erfolgen wird. Aber: Die genaue Handhabe, wie das zu erfolgen hat, muss jetzt erst mit der Landeslegistik und der Abteilung 10 (Wohnen und Raumplanung - Anm.) erarbeitet werden.“

Auch in welcher Form ein Mietzuschuss des Landes erfolgen wird, ist noch nicht geklärt. Möglich wäre eine direkte Überweisung an die Mieter oder auch eine Verrechnung direkt über die gemeinnützigen Wohnbauträger, so Mayr.

Link:

• Land: 520 Millionen Euro zur Mietstützung? (salzburg.ORF.at; 28.4.2015)