Unterschriftfälschung bei FPÖ-Bürgerbegehren?
Die Stadt-FPÖ will für die Einrichtung einer „stadteigenen Sicherheitswache“ ein Bürgerbegehren starten. Dafür sind 2.000 Unterschriften notwendig, die heuer im Frühjahr zwei bis drei Monate lang gesammelt wurden. Am 1. Juli wurde der Antrag bei der Hauptwahlbehörde eingebracht, versehen mit rund 2.200 Unterschriften, betonte FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl am Freitag gegenüber der APA.
1.700 Unterschriften erfüllen Kriterien nicht
Die Hauptwahlbehörde begann im Sommer mit der Überprüfung der Listen und stellte schließlich fest, dass bei strenger Auslegung rund 1.700 Namenszüge ungültig sind, weil sie die vorgegebenen formalen Kriterien nicht erfüllen, wie die APA erfuhr. Bemerkenswert ist etwa, dass ein FPÖ-Gemeinderat gleich drei Mal unterzeichnete - und zwar so, dass keine der Signaturen die Formalkriterien erfüllt.
Besonders eklatant aber sind 13 Unterschriften, bei denen ein großer Teil der Wahlbehördenmitglieder von einer Fälschung ausgeht: So unterzeichnete etwa eine Person, die zum Zeitpunkt der angeblichen Signatur bereits tot war. In anderen Fällen soll der Mann für seine Ehefrau mitunterschrieben haben - oder umgekehrt. Auch der Namenszug eines nicht wahlberechtigten 14-Jährigen wurde entdeckt.
Meldung an Staatsanwaltschaft möglich
In der dreistündigen Sitzung der Hauptwahlbehörde am Freitag ging es deshalb heiß her: Zu diesem Zeitpunkt hatte die FPÖ bereits ihren Antrag zurückgezogen: „Das hatte nur den Zweck, das Ganze zu vertuschen“, so ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs. Allerdings bleiben die Listen vorerst bei der Wahlbehörde unter Verschluss. Vereinbart wurde eine baldige weitere Sitzung der Behörde, bei der eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft formuliert und beschlossen werden soll, wenn sich eine Mehrheit dafür findet. „Und die zeichnet sich ganz klar ab“, so Fuchs.
FPÖ: Keine volle Kontrolle über Sammler
Die FPÖ-Vertreterin im Gremium wird auch zustimmen. Denn Klubobmann Reindl betonte heute: „Ich lege größten Wert darauf, dass alles lückenlos aufgeklärt wird.“ Es sei nicht zu tolerieren, wenn ein so wichtiges Instrument wie das eines Bürgerbegehrens durch derartige Vorkommnisse in ein schlechtes Licht gerückt werde.
Die Listen für die Unterstützungserklärung habe man auch im Internet ausdrucken können, so Reindl. Außerdem seien zahlreiche ausgefüllte Listen ohne Absender per Post an die FPÖ geschickt worden, sodass es keine volle Kontrolle über die Sammler der Erklärungen gab. Deshalb könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass hier ein Missbrauch vorgenommen wurde.
Drei Signaturen eines Mannes nicht zu erklären
Reindl vermutet die Verantwortlichen zwar nicht in den eigenen Reihen. Sollte sich dennoch zeigen, dass FPÖ-Funktionäre an Manipulationen beteiligt gewesen sind, werde das „selbstverständlich auch die umgehende Konsequenz eines Parteiausschlusses haben“. Angesprochen auf die drei Unterschriften eines einzigen FPÖ-Gemeinderates sagte der Klubchef, dass er sich nicht vorstellen könne, dass eine Person dreimal dasselbe Begehren unterschreibt.
ÖVP: „FPÖ sind alle Mittel recht“
Anders ÖVP-Klubchef Fuchs: „Ich erwarte mir von FPÖ-Klubobmann Reindl, dass er in dieser Causa alle Fakten auf den Tisch legt.“ Außerdem forderte er eine uneingeschränkte Kooperation mit der Staatsanwaltschaft: „So sind klarerweise alle Personen zu nennen, die Unterschriften gesammelt haben und von denen möglicherweise strafbare Handlungen beobachtet worden sind.“
Bei der Anfechtung der Bundespräsidentenstichwahl „hat sich die FPÖ sofort zum Schutzpatron der Demokratie aufgeschwungen“, sagte Fuchs. „Mit der jetzigen Aktion hat sich die FPÖ aber rasch entzaubert. Offenbar sind der FPÖ alle Mittel recht, um ihren politischen Ansinnen zum Durchbruch zu verhelfen. Hier wurde eindeutig die rote Linie überschritten.“
FPS sammelte parallel Unterschriften
Neben der FPÖ forderte übrigens auch die Freie Partei Salzburg (FPS) ein Bürgerbegehren für die Einrichtung einer stadteigenen Sicherheitswache. Man habe im Frühjahr auch rund 1.500 Unterschriften „auf völlig legale Weise“ gesammelt, dann aber aufgehört, weil die FPÖ ihren Antrag zuerst eingebracht habe, sagte FPS-Bundesrat Dietmar Schmittner am Freitag.
Für Schmittner ist FPÖ-Klubobmann Reindl nach diesem „unglaublichen Missbrauch eines demokratischen Instruments“ rücktrittsreif: „Verantwortliche Politiker, die Wahlgesetze derart missachten und mit Füßen treten, haben in der Politik nichts verloren.“ Zudem müsste Reindl als Parteiangestellter über einen korrekten Ablauf eigentlich Bescheid wissen: „Mit dieser Aktion hat die FPÖ die Stadtwache zu Grabe getragen“, so Schmittner.
Link:
- Politischer Streit um „Stadtwache“ (salzburg.ORF.at; 28.2.2016)