Mehr Asylwerber nach Salzburg? Harte Kritik

Landesrätin Martina Berthold (Grüne) will vom Innenministerium, dass mehr Asylwerber nach Salzburg kommen. Es seien 400 Plätze frei, Heime stünden leer, Miete müsse bezahlt werden. Bertholds Regierungspartner ÖVP ist dagegen, ebenso SPÖ, FPS und FPÖ.

In Wien seien derzeit zu viele Asylwerber untergebracht, argumentiert Berthold. Im Innenministerium wird das bestätigt. Man könne aber nichts dagegen tun.

Zum Beispiel steht das Jugendgästehaus in Abtenau (Tennengau) für 150 Asylwerber leer. Land und Bund zahlen dennoch die Miete von 25.000 Euro im Monat. Und 40 Asylwerber hätten noch Platz in den neuen, vom Roten Kreuz errichteten Holzhäusern an der Alpenstraße. Auch das Quartier in Salzburg-Kasern ist nicht voll. Jahrelang sei sie kritisiert worden, die Flüchtlingsquote in Salzburg nicht zu erfüllen. Und jetzt schicke das Ministerium keine Asylwerber mehr nach Salzburg, ärgert sich die grüne Landesrätin: „Wir haben am Donnerstag ein Gespräch mit dem Innenminister, wo ich auf das Thema der ungleichen Verteilung eingehen werde.“

SPÖ, FPS, FPÖ, Regierungspartner ÖVP dagegen

Bertholds Regierungspartner ÖVP ist gegen ihre Vorschläge. Die FPS von Karl Schnell und die Freiheitlichen protestieren heftig. So will Schnell am 5. Oktober einen dringlichen Antrag stellen: „Wir lassen es nicht zu, dass grüne Realitätsverweigerer unser schönes Land Salzburg in den Ruin führen.“

Schon Dienstag hatte es Kritik an der grünen Politikerin gegegeben. Bernd Auinger, Klubvorsitzender der SPÖ im Salzburger Stadtparlament, sagte, Berthold verschwende Steuergeld, weil sie trotz dieser Lage und der sozialen Probleme beim Hauptbahnhof dort wieder ein zusätzliches Asylheim aufsperren lasse. Für Erbauer und Betreiber sei das Thema offenbar zum Wirtschaftsfaktor geworden, so Auinger.

Ministerium: „Wien will sie nicht hergeben“

Dass in Wien um 20 Prozent mehr Asylwerber wohnen als vorgeschrieben, bestätigt ein Sprecher des Innenministeriums. Doch der Bund könne nicht darüber bestimmen, und Wien wolle „sich nicht von ihnen trennen“. Und aus dem Ausland kämen vergleichsweise wenige Migranten und Asylwerber nach Österreich, sagt Marakovits. Das könne sich jedoch schlagartig ändern. Deshalb würden die leerstehenden Quartiere dringend als Reserve gebraucht.

Gutschi: „Nicht in Regierung abgestimmt“

Bertholds neueste Forderung schieße über das Ziel der Integration hinaus. So reagiert die Salzburger ÖVP als Regierungspartnerin der Grünen auf die Vorschläge der Landesrätin: „Das ist ein Alleingang, der schon zum wiederholten Male nicht in der Landesregierung abgestimmt ist. Das wird auch von Landeshauptmann Wilfried Haslauer nicht mitgetragen“, wird ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi in einer Aussendung der Volkspartei zitiert. Statt weitere Asylwerber ins Land Salzburg zu holen, müsse die Integration der vorhandenen vorangetrieben werden: „Hier brauchen wir ein Fordern und Fördern.“ Die ÖVP fordert neben Hilfsprogrammen auch Sanktionen gegen Zuwanderer, die sich nicht integrieren wollen.

FPÖ-Chefin: „Verantwortungslosigkeit“

„Landesrätin Berthold unterstützt mit ihrer Politik die wirtschaftlichen Nutznießer dieser Asylkrise“, sagt dazu FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek. Sie sieht einen „Bittgang nach Wien“.

Svazek fordert die Kündigung von Mietverträgen bei leerstehenden Asylheimen. Bertholds Politik sei an Verantwortungslosigkeit nicht zu übertreffen und „Sinnbild der grünen Politik in der Salzburger Landesregierung“. Dass Berthold die vorhandenen Leerstände „auf Biegen und Brechen“ auffüllen wolle, sei ein „Affront gegenüber der Salzburger Bevölkerung.“

Links:

• Asylheim Bahnhof: SPÖ kritisiert Landesrätin (Salzburg.ORF.at; 13.9.2106)
• Asylheim Böckstein: Bewohner gegen Ausquartierung (salzburg.ORF.at; 7.9.2016)
• Stadt, Land Salzburg streiten über Heim (salzburg.ORF.at; 25.8.2016)
• Asylkrise: Deutschland weist immer mehr zurück (salzburg.ORF.at; 10.8.2016)
• Grenzkontrollen: Kritik an Zugverspätungen (salzburg.ORF.at; 28.7.2016)