Österreich eine „Bananenrepublik“?

Aufhebung der Hofburgwahl, Kuvert- und Kleber-Skandal rund um die Wahlkarten, weitere Verschiebung: Internationale Medienkommentare sehen das Ansehen Österreichs beschädigt. Die Rede ist bereits von „Bananenrepublik“.

Als Beispiele der politischen und verwaltungstechnischen Krise können auch das Bundesheer und die Salzburger Militärmusik genannt werden. Einsparen oder zumindest stark verkleinern, lautete der politische Credo noch vor wenigen Monaten. Kommando retour, heißt es aktuell: Die Militärmusik und sogar die Kaserne in Tamsweg bleiben unangetastet. Das Heer sucht angesichts der internationalen Entwicklung und Asylkrisen nun sogar neues Personal.

Beispiel zwei ist das Rauchverbot in Lokalen. Die Politik ließ Raucher zunächst fröhlich weiter qualmen und die Wirte Trennwände einbauen. Die Investitionen waren allerdings vergeblich, wenn im Jahr 2018 das generelle Rauchverbot in Kraft tritt.

Pannenserie um Hofburg-Wahl jüngster Höhepunkt

Dabei liefert die Politik nicht nur im Großen Grund zu Verdrossenheit - auch im Kleinen ist es beispielsweise seit Jahren unmöglich, die Landeshauptstadt vom regelmäßigen Stauchaos zu befreien. Die jüngste Pannenserie rund um die Hofburgwahl setzt da für politisch leidgeprüfte Bürger nur einen weiteren skurrilen Höhepunkt. Viele sprechen inzwischen von Österreich als internationale Lachnummer.

Experten analysieren vorsichtiger

Professionelle Beobachter analysieren etwas vorsichtiger - zum Beispiel auch der Salzburger Politologe Franz Fallend von der Universität Salzburg. "Man sollte das Kind jetzt nicht mit dem Bade ausschütten. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Österreich eine gut funktionierende Demokratie ist. Natürlich ist das Image jetzt beschädigt, da braucht man sich ja nur die Kommentare in den internationalen Medien ansehen, die zum Beispiel von „Bananenrepublik“ oder „Desaster" sprechen. Ich gehe aber davon aus, dass das eine Momentaufnahme ist und sich das Image Österreichs hoffentlich bald wieder verbessert“, sagt Fallend.

Im Kampf gegen das Bananen-Image der Republik sucht die Politik inzwischen nach den Schuldigen für das Kleber-Chaos.

„Begriff prägnant und unterhaltsam“

Der Salzburger Kommunikationswissenschafter Rudolf Renger sieht das Thema differenziert. Der Begriff „Bananenrepublik“ werde in der Debatte eigentlich falsch verwendet, sagt Renger. "Das ist eigentlich ein 120 Jahre alter Begriff, der ein Staatsgefüge beschreibt, in dem Politik, Wirtschaft und Justiz in einem extrem korrupten Verhältnis zueinander stehen. Im aktuellen "International Transparency Index liegt Österreich weltweit aber auf Platz 16, also sehr weit vorne. Das zeigt, dass die Korruption in Österreich nicht so verbreitet sein dürfte, wie es der Begriff „Bananenrepublik vermuten lassen könnte.“

„In Österreich boulevardisiert sich die Politik“

Der Begriff werde von den Medien auch gerne aufgegriffen, weil er unterhaltsam, vergnüglich und derzeit in aller Munde sei. Vor allem soziale Medien würden mit derartigen Begriffen Debatten auch bewusst zuspitzen, ergänzt Renger. „Solche Begriffe wie zum Beispiel auch ‚Lügenpresse‘ werden verwendet, weil sie prägnant und leicht verständlich sind und auch rasch zu einem schwarz-weiß oder auch zu einem Freund-Feind-Bild führen.“

Den Medien könne für derartige Debatte jedenfalls nicht die alleinige Schuld zugeschoben werden, betont Renger. „Es ist ein Wechselspiel zwischen Politik und Medien. Und in Österreich neigt die Politik sehr stark dazu, sich zu boulevardisieren, indem sie sich selbst in einem entsprechenden Umfeld präsentiert. Und das führt dann leicht zu solchen Verkürzungen.“

Links:

• Wahlverschiebung: Schuldige gesucht (news.ORF.at; 13.9.2016)
• Verkorkste Hofburgwahl: Schaden will Schadenersatz (salzburg.ORF.at; 13.9.2016)
• Wahlverschiebung: Reaktionen aus Salzburg (salzburg.ORF.at; 12.9.2016)