Glücksspiel, Wetten: Harte Kritik an SPÖ

Die NEOS werfen Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) eine politische Doppelmoral vor. Sie poltere gegen das geplante Landesgesetz, das die vielen Wettlokale regeln soll. Andererseits kassiere die Stadt Salzburg sehr viel Steuergeld aus Glücksspielen.

2009 hätte die SPÖ in der Stadt Salzburg eine Glücksspielabgabe eingeführt und den Steuersatz auf 25 Prozent angehoben. Von 2010 bis 2014 hätte die Stadt bei der so genannten „Vergnügungssteuer“ insgesamt mehr als 3,5 Mio. Euro eingenommen. Jahresschnitt laut NEOS: mehr als 700.000 Euro.

NEOS fordern schnellstmögliche Reform

Sebastian Huber, Sozialsprecher der Partei im Stadtparlament, bezweifelt, dass diese Einnahmen aus „Kabarett, Tanzveranstaltungen und Tischfußballspielen“ kommen, wie er in einer Aussendung schreibt: „Die SPÖ greift in ihrer aktuellen Kritik am Gesetzesentwurf nur die Sportwetten auf, vergisst aber die Spielautomaten. Gerade die können zu pathologischer Spielsucht führen.“

SPÖ-Vizenbürgermeisterin Anja Hagenauer hatte vor einigen Tagen in unserer TV-Sendung „Salzburg heute“ sehr harte und emotionale Kritik an dem vom Landtag geplanten Gesetze zur Neuregelung dieser Branche geübt. Sie sagte sinngemäß, das in dieser Form geplante Gesetz gefährde die Jugend, weil es die Vielzahl der Wettlokale nicht eindämme.

NEOS: „Stadt hat keine Beratungsstellen“

NEOS-Sozialsprecher Huber verweist darauf, dass Spielsüchtige durchschnittlich mit 45.000 Euro verschuldet seien. Viele hätten ein problematisches Spiel- und Sozialverhalten. Dadurch entstehe immer wieder auch Beschaffungskriminalität, wenn es um Schulden und frisches Geld geht. Jugendliche mit ausländischen Wurzeln würden dabei eine Hochrisikogruppe sein, betont Huber: „Es gibt für sie auch keine Beratungsstellen. Wir fordern die sofortige Einrichtungen einer solchen Hilfe.“

„Betroffene ans Land weitergereicht“

„Die Stadt Salzburg hat unter roter Regierung opulente Einnahmen aus Glücksspielen. Gleichzeitig bietet sie keine niederschwelligen Beratungsdienste für potenzielle Opfer an“, so der Politiker: „Betroffene werden meistens an die Psycho-Sozialdienste des Landes verwiesen. Es ist geradezu grotesk, dass Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer nun Unterschriften gegen Wettbüros sammelt und der Bürgermeister und Parteifreund gleichzeitig sehr viel Steuergeld von Spielsüchtigen stillschweigend einnimmt.“

Starzer: „Budgettrick“

Die NEOS fordern nun eine Präventions- und Hilfskampagne für Spielsüchtige. Ihr Finanzsprecher Christoph Starzer kritisiert, dass die Voranschläge der Stadt für Einnahmen aus dem Automatenglücksspiel absichtlich gering budgetiert worden seien: „Obwohl die höheren Einnahmen aus diesem Bereich schon lange bekannt sind. Das ist ein weiterer Budgettrick des Bürgermeisters, weil die zusätzlichen Einnahmen ins Gesamtbudget der Stadt zurückfließen.“

Was bisher geschah

SPÖ-Vizebürgermeister Anja Hagenauer mit sehr harter Kritik am Gesetzesentwurf des Landes.

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