Wohnbau: „Regierung rücktrittsreif“

SPÖ und Gewerkschaften kritisieren die Politik der Landesregierung bei der Wohnbauförderung nun scharf. Es sei ein „Todesstoß für den sozialen Wohnbau“, was hier geschehe. Das Wohnbaumodell von ÖVP, Grünen und SBG sei „in der Sackgasse“.

Die Reaktionen von Arbeiterkammer, Gewerkschaft Bau-Holz und der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter sind heftig. Es hieß, „wenn die Geldgeschenke für Häuselbauer bleiben, im Mietwohnbau aber die Zuschüsse zurückbezahlt werden müssen, dann ist das bürgerlich-konservative Klientelpolitik“.

SPÖ fordert Neustart und Reform

Für den Salzburger FSG-Vorsitzenden Gerald Forcher ist die Landesregierung deshalb rücktrittsreif. Die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten fordert einen Neustart der Förderung. Ihr Wohnbausprecher Roland Meisl sagt, beim Bau von Mietwohnungen müsse man zu einem echten Darlehensmodell zurückkehren: „Im Eigentumsbereich muss es wieder ein Zuschussmodell geben, das aber nicht den Luxus fördern darf wie derzeit. Es muss ein echtes Förderinstrument sein für diejenigen, die es brauchen. Und drittens müssen die Mittel auf mindestens 210 Mio. Euro aufgestockt werden. Das bisherige System der Regierung bricht in sich zusammen.“

Drohen Strafzahlungen an die EU?

Derzeit sind etwas mehr als 140 Millionen für die gesamte Wohnbauförderung budgetiert - für den Bau von Miet- und Eigentumswohnungen sowie als für Häuselbauer. Die Landesregierung will nun ihr Fördermodell - nach nur etwas mehr als einem Jahr - reformieren, weil es nicht den Maastricht-Kriterien der EU entspricht. Das Land wird in Teilbereichen zu einem Darlehensmodell zurückkehren müssen. Die Maastricht-Kriterien der EU sollen zu hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte verhindern. Wer die Kriterien nicht einhält, dem drohen hohe Strafzahlungen.

Was sagen Regierungspolitiker?

Genau das könnte dem Land passieren, mit dem derzeitigen Modell der Wohnbauförderung räumt ÖVP Finanzlandesrat Christian Stöckl ein: „Die Förderung ist so gut angenommen worden, dass das Geld entsprechend schnell ausgeschöpft war. Wir müssen sie nun so gestalten, dass sie den Maastricht-Kriterien entspricht und Bautätigkeit weiter gefördert wird.“

Wohnbau-Landesrat Hans Mayr (SBG) sagt zu den vielen Vorwürfen und seinen Plänen, es müsse „unter dem Strich eine Finanzierbarkeit für den geförderten Mietwohnungsbau geben, ohne dass dabei eine Verschlechterung herauskommt.“

Zeitpunkt der Umstellung bisher unbekannt

Umgestellt werden soll laut Stöckl die Förderung beim Mietwohnungsbau. Hier will er von den Zuschüssen wieder auf ein Darlehensmodell zurückgehen. Dann müssten die Wohnbauträger das geliehen Geld dem Land wieder zurückzahlen. Wann das neue Darlehensmodell genau kommt, das kann derzeit noch niemand sagen.

Links:

• Wohnbauförderung: Weiter Streit um Personalmangel (salzburg.ORF.at; 25.8.2016)
• Heuer keine Haussanierungs-Förderung mehr (salzburg.ORF.at; 25.8.2016)
• Personalmangel: Heftige Kritik an Landesrat Mayr (salzburg.ORF.at; 29.7.2016)
• Freiheitliche fordern Mayrs Rücktritt (salzburg.ORF.at; 25.7.2016)
• Wohnbauförderung auch für Luxusvillen (salzburg.ORF.at; 22.7.2016)