Stadt, Land Salzburg streiten über Asylquartier

Über ein geplantes Asylquartier in der ehemaligen ÖBB-Kantine beim Salzburger Hauptbahnhof ist ein Streit zwischen Stadt und Land Salzburg ausgebrochen. Man habe vom Umbau nichts gewusst, heißt es aus der Stadtpolitik.

Mit Oktober hätten 80 Flüchtlinge in die alte ÖBB-Betriebskantine an der Elisabethstraße einziehen sollen. Vor einem Jahr stellte der damalige ÖBB-Chef und heutige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern dem Land Salzburg das Gebäude als Asylunterkunft zur Verfügung. Die Bauarbeiten sind fast abgeschlossen. Jetzt verweigert die Stadt Salzburg aber eine Genehmigung für die Errichtung eines neues Hauseinganges. Am Montag musste die Baufirma auf Weisung der Stadt die Baustelleneinrichtung vom städtischen Grund entfernen.

Stadt-SPÖ: „Haben’s aus den Medien erfahren“

Die SPÖ, Partei von Bürgermeister Heinz Schaden, begründet die Ablehnung: Das Bahnhofsviertel sei ohnehin eine schwierige Gegend mit viel Kleinkriminalität. Deshalb sei der Standort nicht geeignet. Zudem habe die Stadtpolitik vom Umbau zur Asylunterkunft nichts gewusst, sagt SPÖ-Klubvorsitzender Bernhard Auinger: „Es hat auf Beamtenebene vor einem Jahr einmal erste Gespräche gegeben. Da war aber auch gerade einmal die Flüchtlingswelle, wo man gesagt hat: Wo kann man die Flüchtlinge unterbringen? Es hat aber mit den Regierungsmitgliedern, mit dem Bürgermeister und mit (der für Soziales zuständigen SPÖ-Vizebürgermeisterin) Anja Hagenauer zu diesem Thema nie ein Gespräch gegeben. Wir haben’s selber aus den Medien erfahren.“

Die für Asylwerber zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) versteht die Haltung der Stadt Salzburg „nicht ganz“: Man könne belegen, dass Vertreter der Stadt in alle Planungen eingebunden gewesen seien. Vertreter von Stadt und Land wollen sich jetzt zu einem klärenden Gespräch treffen. Ob sich bis Oktober eine Lösung ausgeht, das bleibt abzuwarten.