Höherer Spritpreis für Öffi-Ausbau?

Mehr Radwege, mehr Öffis und mehr Verkehrssicherheit soll es bis 2025 geben. Salzburgs Landesregierung hat Dienstag ihr Verkehrskonzept präsentiert. Verkehrslandesrat Hans Mayr (SBG) denkt über höhere Steuern auf Sprit nach, um Neues zu finanzieren.

Viel Bekanntes, wenig Neues ist insgesamt im neuen Konzept der Landesregierung zu lesen. Der Anteil der Radler am Gesamtverkehr soll bis 2025 von elf auf 13 Prozent steigen. Das wären rund 30.000 Wege pro Werktag mehr, die mit Rädern zurückgelegt werden.  

Massiver Ausbau bei S-Bahn-Takt

Auch beim öffentlichen Verkehr soll das Plus in den nächsten zehn Jahren 30.000 Wege pro Tag betragen. Im Gegenzug will das Land erreichen, dass 60.000 Autofahrten täglich eingespart werden. Der Anteil des Autos am Gesamtverkehr soll so von 50 auf 45 Prozent sinken. Um das zu erreichen, soll landesweit ein neuer Taktfahrplan erarbeitet werden – mit besseren Knotenpunkten, kürzeren Wartezeiten und möglichst optimalen Anschlüssen.

Die S2 zwischen Salzburg und Straßwalchen soll statt dem bisherigen Stundentakt halbstündlich fahren. Von Salzburg nach Freilassing ist ein 15 Minuten-Takt geplant. Und eine Zugfahrt von Saalfelden (Pinzgau) nach Salzburg soll künftig längstens 90 Minuten dauern.

Viel mehr Park & Ride angekündigt

Weiters werden 1.800 neue Park-Ride-Parkplätze versprochen. Wo die entstehen sollen, das werde noch geprüft. Und als Mega-Ziel nennt die Regierung wieder die Verlängerung der Lokalbahn über Anif (Flachgau) bis Hallein (Tennengau) genannt - unterirdisch quer durch die Stadt, ein Thema, das seit Jahren für heftige und teils sehr kontroversielle Debatten sorgt.

Mayr denkt über höhere Spritpreise nach

Und wer soll diesen Ausbau bezahlen? Mayr denkt laut Austria Presse Agentur (APA) über zusätzliche „zweckgebundene Einnahmen“ nach. Konkret kann er sich etwa einen Zuschlag auf die Mineralölsteuer vorstellen, oder die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe.

Haslauer: „Einzelmeinung“

Beim zweiten Vorschlag warf aber unverzüglich Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ein, dass dies die Meinung Mayrs wiedergebe, aber nicht die Meinung der gesamten Regierung. Raumordnungs- und Klimaschutz-Referentin LHStv. Astrid Rössler (Grüne) merkt an, dass angesichts der „teuren Wunschliste“ auch jeder einzelne als Bürger gefordert sei, sein Mobilitätsverhalten zu überdenken. Dazu das Mobilitätskonzept: 42 Prozent aller zurzeit in Salzburg zurückgelegten Wege mit dem Auto sind weniger als fünf Kilometer weit.

SPÖ kritisiert Mobilitätskonzept als „fad“

„Wenig ambitioniert“ und ohne „mutige, innovative Ideen“, so kritisiert die SPÖ im Landtag das Mobilitätskonzept der Regierung. Auch widersprechen die bisher gesetzten Schritte und Ankündigungen der Landesregierung diesem Konzept, sagt SPÖ-Verkehrssprecher Gerd Brand. Er kritisiert auch, dass das Konzept keine S-Bahn im Pinzgau vorsieht. „Das ist verkehrspolitisch nicht nur eine Bankrotterklärung, sondern steht in argem Widerspruch, mehr Salzburger für Öffis begeistern zu wollen“, sagt Brand.

Der SPÖ-Verkehrssprecher kritisiert zudem das Beharren der Landesregierung auf dem Projekt des Gitzentunnels. Der teure Tunnel werde Verkehr anziehen und nicht dazu beitragen, den Autoindividualverkehr zu reduzieren, befürchtet Brand.

Grüner Bezirkssprecher mahnt Pinzgauer S-Bahn ein

Kritik am Mobilitätsplan des Landes kommt auch vom Grünen-Bezirkssprecher Ferdinand Salzmann aus Saalfelden. Die Landesregierung habe in ihrem Konzept offenbar auf den Pinzgau vergessen, denn die im Regierungsübereinkommen enthaltene S-Bahn zwischen Bruck und Saalfelden scheine darin nicht auf. Der Pinzgau liege beim öffentlichen Verkehr auf den hinteren Rängen und es müsse unbedingt etwas geschehen, so Salzmann.