Eklat bei Treffen zum Raumordnungsgesetz

Nach monatenlangen Debatten hat die Landesregierung am Montag die Eckpunkte des novellierten Raumordnungsgesetzes präsentiert. Zuvor sollten die Bürgermeister eingeschworen werden, dabei kam es jedoch zu einem Eklat.

Raumordnungsreferentin LHStv. Astrid Rössler (Grüne) ließ die gemeinsame Sitzung platzen und verließ das Meeting. Den Bürgermeistern geht es bei der Raumordnung um ein heikles Thema, nämlich den Überhang beim Bauland in den 119 Salzburger Städten und Gemeinden. Da wurde die Berechnungsmethode geändert.

Bürgermeister: „Baulandüberhang abbauen“

Die Angst der Kommunalpolitiker: Es gibt in wesentlich mehr Gemeinden wesentlich mehr Baulandüberhang als derzeit vermerkt - Projekte an anderen Stellen müssten gestoppt oder abgesagt werden, bis dieser Baulandüberhang abgearbeitet sei, fordert der Sprecher der Salzburger Bürgermeister, der St.Johanner Bürgermeister Günter Mitterer (ÖVP).

„Ganz wichtig sind für uns klare Richtlinien. Wir brauchen mehr Spielraum und mehr Autonomie, als uns die Raumordnungsreferentin derzeit zugesteht“, betont Mitterer.

Landeshauptmann: „Die Eckdaten stehen“

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will allen Beteiligten bis Mittwoch Zeit geben, die Gemüter zu beruhigen, dann wird mit den Bürgermeistern weitergesprochen. Die Eckdaten des neuen Raumordnungsgesetzes würden jedoch stehen, sagt Haslauer. „Es geht um schnellere Verfahren, den Abbau des Baulandüberhanges sowie die Mobilisierung von Bauland und damit auch eine preisliche Entlastung der überhitzten Preissituation.“

Gesetz soll Anfang 2017 in Kraft treten

Wieviel Bauland durch drohende Rückwidmungen mobilisiert werden kann und ob und - wenn ja - um wieviel es billiger es wird, darüber gibt es aber keine konkreten Prognosen. Zur Mobilisierung soll auch eine Infrastrukturabgabe von maximal zwei Euro pro Jahr und Quadratmeter unbebautem Bauland beitragen, sagt Raumordnungsreferentin Astrid Rössler (Grüne).

„Eine überbordende Abgabe kann das ohnehin nicht sein, das ist auch nicht meine Absicht. Vielmehr soll sie einen gewissen Lenkungseffekt haben. Und ich bin überzeugt, dass sie den auch wirklich haben wird.“ Das neue Gesetz soll Anfang 2017 in Kraft treten. Enthalten sind darin unter anderem auch Maßnahmen gegen illegale Zweitwohnsitze.

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