Raumordnungs-Streit: Einigung in Sicht

Im Salzburger Raumordnungsstreit zeichnet sich eine Einigung ab. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Raumordnungsreferentin Astrid Rössler (Grüne) sind dazu Freitagabend zusammengetroffen.

Salzburger Bürgermeister hatten zuletzt gegen den Entwurf für das neue Raumordnungsgesetz protestiert und sogar Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Das Land greife zu stark in die Autonomie der Gemeinden ein, lautet der Vorwurf, der die Bürgermeister des Landes Salzburg bis vor den Verfassungsgerichtshof ziehen lässt.

Beim einem Raumordnungsgipfel Freitagabend konnten Landeshauptmann Wilfried Haslauer und seine Stellvertreterin Astrid Rössler laut eigenen Angaben einen Konsens bei den strittigen Punkten erzielen. „Bei den wichtigsten Bereichen wie Bauland-Mobilisierung, Infrastrukturabgabe und Handelsgroßbetriebsflächen gab es weitgehend Konsens und es ist uns am Freitag gelungen, das alles abzuschließen“, betonte Astrid Rössler nach dem Treffen.

Details werden erst bekannt gegeben

Details zur Einigung werden allerdings erst am 25.Juli bekannt gegeben - dann ist ein Treffen mit den Bürgermeistern und dem Präsedenten des Gemeindeverbandes angesetzt, bestätigt Landeshauptmann Wilfried Haslauer. „Da werden wir den Bürgermeistern mitteilen, worauf wir uns jetzt geeinigt haben. Dann gehen wir in die Diskussion mit ihnen und stehen für Fragen zur Verfügung.“

Ein Veto-Recht haben die Bürgermeister zwar nicht, doch man lege Wert darauf, dass die Gemeinden die Beschlüsse mittragen, betont der Landeshauptmann.

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