Immer härtere Bandagen bei Politstreits

Dass die Opposition die Regierung kritisiert, gehört zum politischen Alltag. Der Ton wird allerdings immer härter. Zwei Salzburger Wissenschafter analysieren jetzt diese Entwicklung und die Rolle der Sozialen Medien.

Das Türschild der Salzburger FPÖ-Zentrale war gleich zwei mal innerhalb weniger Wochen Ziel einer Schmieraktion. „Das ist kein Ausdruck einer Meinung oder kein Argument für mich. Das ist nur der Ausdruck von Frustriertheit und vielleicht Wut uns gegenüber“, sagt FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek.

Politiker machen sich längst auf die Suche nach Ursachen für die zunehmende Härte im Diskurs und orten sie auch in der Vielzahl der Anbieter in der Politik. Splittergruppen müssen auf sich aufmerksam machen und „das kann man immer mit Radikalität am Besten“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer.

Argumentation der Extreme

Vor allem Soziale Medien dienen inzwischen als Plattform für Untergriffe jedweder Art. Experten sprechen von einem „Echokammer-Effekt“. „Das heißt, dass Meinungen in Sozialen Medien dazu tendieren, Extreme abzubilden und nicht die Mitte“, sagt Kommunikationswissenschaftler Thomas Steinmaurer.

Auch die jüngste Axtattacke in einem Zug im bayerischen Würzburg in der Nacht auf Dienstag ist ein weiteres Beispiel für Radikalisierung. Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass sich dieser Täter - ähnlich wie beim Anschlag in Nizza - selbst radikalisiert hat. Die Gefahr radikaler Taten als Folge radikaler Worte ist gegeben, ist auch Kommunikationswissenschafter Steinmaurer überzeugt und rät zu besonderer Achtsamkeit.

US-Wahlkampf nur vermeintlicher Ausreißer

Donald Trump, möglicher nächster Präsident der USA, punktet bei seinen Unterstützern auch mit in Europa noch nicht gehörter Hemmungslosigkeit der Wortwahl. „Österreich war da sehr oft Vorreiter“, sagt dazu der USA-Kenner und Politikwissenschafter Reinhard Heinisch. „Trump gilt als erster europäisch-artiger Rechtspopulist in den USA. Da ist durchaus Europa Vorreiter“, so Heinisch.

Das Motto „Wer austeilt, muss auch einstecken können“ ist inzwischen nicht nur bei der FPÖ gängige Polit-Meinung. „So wie man in den Wald hineinruft, kommt es zurück“, sagt FPÖ-Chefin Svazek. In Tirol ging das den Blauen nun doch zu weit und SPÖ-Landesparteichef Ingo Mayr wurde am Montag gerichtlich verurteilt wegen eines Postings in dem er Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer als Nazi bezeichnete.

Link:

• SPÖ-Chef nach „Nazi“-Sager schuldig gesprochen (tirol.ORF.at; 18.07.2016)