Koalition packt Raumordnung und Wohnbau an

Nach dem Ordnungsruf des Landeshauptmanns für die Raumordnungsreferentin und den Wohnbaulandesrat haben sich die Koalitionspartner Montagvormittag in einer Aussprache auf konkrete Vorgaben und Zeitpläne geeinigt.

Raumordnungsreferentin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) hat den Tag nach der Aussprache mit dem Wetter verglichen: Morgens kühl und bewölkt, am Vormittag wärmer und zu Mittag wieder großteils Sonnenschein. Konkret soll es noch diese Woche eine finale Sitzungsrunde zum neuen Raumordnungsgesetz mit den mächtigen Bürgermeistern geben. Dabei sollen Bereiche wie Baulandsicherung, Vorsorge oder Rückwidmungen ausführlich besprochen werden. Danach wird Rössler den Entwurf des neuen Raumordnungsgesetzes fertigstellen, den der Landtag nach der Sommerpause im Herbst beschließen soll.

Deutliche Eingriffe bei Wohnbauförderung

Bei der Wohnbauförderung im Ressort von Landesrat Hans Mayr (SBG) werde es zu deutlichen Eingriffen kommen, allerdings ausschließlich im Eigentumsbereich. Der Mietwohnungsbau soll im gleichen Umfang wie bisher finanziert werden. Bei Eigentumswohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser werde es ab dem nächsten Jahr aber eine Obergrenze geben von 400 Wohnungen und 200 Häusern geben.

Weniger Geld für künftige Förderungswerber

Salzburger, die bislang bereits um Förderung angesucht haben, sollen aber nach den derzeit noch geltenden Richtlinien auch gefördert werden. Dazu werde es Umschichtungen im Wohnbaubudget geben, zum Beispiel aus der Ortskernsanierung. Außerdem wird es in Zukunft wohl auch weniger Geld für den einzelnen Förderungswerber geben. Derzeit werden Einfamilienhäuser ja durchschnittlich mit 46.000 Euro gefördert - geschenktes Geld, das nicht rückzahlbar ist. Diese Änderungen sollen schon am 26. Juli bei der nächsten Regierungssitzung beschlossen werden.

Kritik von SPÖ-Opposition

Kritik an den Ankündigungen der Regierungskoalition kommt von SPÖ-Wohnbausprecher, Roland Meisl. „Ankündigungen hören wir von dieser Regierung immer wieder, nur leider gibt es nie Lösungen. Zuerst kündigt Haslauer hartes Durchgreifen an und jetzt haben wir dieselbe Situation wie von einer Woche“, sagt Meisl. In der Baubranche sei seit einem Monat über Schwierigkeiten in der Wohnbauabteilung gesprochen worden, ergänzt Meisl.

Links:

• Wohnbauförderung: Riesenandrang und Stau (salzburg.ORF.at; 15.07.2016)
• Raumordnung: Bürgermeister erhöhen Druck (salzburg.ORF.at; 25.02.2015)