IS-Verdacht: Anklage gegen Syrer
Mit diesen beiden im Strafrecht verankerten Verbrechen begründet die Staatsanwaltschaft Salzburg ihre Anklage: Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie an einer kriminellen Organisation (§§ 278b Abs 2, 278a StGB). Bisher habe sich der Syrer teilweise geständig verantwortet, sagt Robert Holzleitner, Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Sechs mutmaßliche Dschihadisten in Haft
Die Anklage basiere auch auf Daten-Auswertungen des Tablets des Beschuldigten sowie seines Mobiltelefons und sozialer Medien. Die Ermittlungsergebnisse würden belegen, dass der Mann die angelasteten Straftaten auch begangen habe.
Der 22-Jährige ist einer von insgesamt sechs mutmaßlichen Dschihadisten, die derzeit in der Salzburger Justizanstalt sitzen. Für einen anderen wurde schon vor einigen Wochen ein Prozesstermin fixiert: Beginn am 6. Juni. Für den nun angeklagten Syrer steht noch kein Prozesstermin fest.
Einreise über Balkan-Route
Alle Verdächtigen sollen über Griechenland und die - mittlerweile geschlossene - so genannte Balkan-Route nach Österreich gekommen sein. Der 22-jährige Syrer wurde am 17. September 2015 in einer Salzburger Flüchtlingsunterkunft festgenommen, nachdem er dort wegen seiner Schilderungen über seine Beteiligung an kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien auf Seiten des IS aufgefallen sein soll.
„Zumindest als Wachsoldat für IS aktiv“
Die Anklage wirft dem Mann konkret vor, er habe sich dem IS als Kämpfer angeschlossen und sei bis Jänner 2015 in Syrien an mehreren Orten zumindest als Wachsoldat für den IS im Einsatz gewesen. Er habe sich damit wissentlich an einer terroristischen Vereinigung und an einer kriminellen Organisation beteiligt.
Die Anklageschrift, die dem Verteidiger des Angeklagten bereits zuging, ist laut Staatsanwaltschaft noch nicht rechtswirksam. Wann der Prozess beginnen soll, wird laut Justiz erst festgelegt.
Weiter Verfahren und Verdächtige
In der Justizanstalt Salzburg ist neben den anderen fünf mutmaßlichen Dschihadisten auch ein 34-jähriger Pakistani in Haft. Er steht laut dem Bericht einer britischen Zeitung in Verdacht, an einem Massaker beteiligt gewesen zu sein. Die Salzburger Staatsanwaltschaft weist diese Angaben bisher als nicht bewiesen zurück. Man warte schon seit längerer Zeit auf Informationen aus Pakistan, hieß es dazu im vergangenen März.
Links:
- Termin für Prozess gegen Dschihadist fixiert (salzburg.ORF.at; 13.5.2016)
- Salzburger U-Häftling an Massaker beteiligt? (Salzburg.ORF.at; 10.4.2016)
- Medien: Dschihadisten gestanden Terrorpläne (salzburg.ORF.at; 14.2.2016)