Rathgeber bekommt Fußfessel

Anfang Juni bekommt die frühere Leiterin des Budgetreferats beim Land Salzburg, Monika Rathgeber, ihre Fußfessel. Sie verbüßt ihre Strafe im elektronisch überwachten Hausarrest und muss dabei strenge Regeln einhalten.

Monika Rathgeber „wird mit Juni den elektronisch überwachten Hausarrest antreten“, sagte Josef Zeilberger, Leiter der Jusitzanstalt Ried im Innkreis, dem „Kurier“. Die 45-jährige Rathgeber war im Februar wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschungzu drei Jahren Haft verurteilt worden - davon ein Jahr unbedingt.

Voraussetzung für den elektronisch überwachten Hausarrest ist eine fixe Beschäftigung. Ob sie ihren Teilzeitjob als Sekretärin in einem Unternehmen in der Stadt Salzburg wieder aufnimmt, wollte ihr Anwalt aber nicht bestätigen. Rathgeber muss sich an ein Aufsichtsprofil halten, das zusammen mit dem Verein Neustart und der Überwachungszentrale in Wien erstellt wurde. Wenn ihr Bewegungsmuster abweicht - etwa wegen eines Arztbesuchs - muss sie das melden. Außerdem ist an Wohn- und Arbeitsstelle Telefonempfang ein notwendig, weil eine permanente Erreichbarkeit über das Mobiltelefon gewährleistet sein muss.

Noch weitere Ermittlungen der Justiz

Rathgeber war verurteilt worden, weil sie mit fingierten Schadensmeldungen den Katastrophenfonds des Bundes um 11,9 Millionen Euro zu Gunsten des Landes Salzburg und einiger Gemeinden geschädigt hatte. Dazu kamen noch die gefälschten Unterschriften eines Kollegen auf Finanzgeschäften - so hatte Rathgeber das Vier-Augen-Prinzip unterlaufen.

Wegen des eigentlichen Finanzskandals mit 350 Millionen Euro Schaden ermittelt dagegen noch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Hier wird Rathgeber als eine der Hauptbeschuldigten geführt - neben weiteren hohen Ex-Beamten und Ex-Politikern.

Links:

• Rathgeber hat Fußfessel beantragt (salzburg.ORF.at; 12.4.2016)
• Rathgeber: Teilbedingte Haft rechtskräftig (salzburg.ORF.at; 8.2.2016)
• Finanzskandal: Politiker-Anklagen gefordert (salzburg.ORF.at; 5.2.2016)