Ausweitung des Bettelverbots fixiert

Der Gemeinderat der Stadt Salzburg hat Mittwochvormittag die Ausweitung des Bettelverbots auf weite Teile der Innenstadt beschlossen. SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten dafür, die grüne Bürgerliste und NEOS waren dagegen.

Zusätzlich zu der Ausweitung der Verbotszone für das Betteln wird die Stadt auch einen privaten Sicherheitsdienst engagieren, der die Bettler aus ihren notdürftigen Lagern unter den Brücken im Stadtgebiet vertreiben soll. Auch das wurde am Mittwoch beschlossen

Viele Gassen, Plätze und Brücken jetzt tabu

Mit dem Beschluss am Mittwoch wird die seit einem Jahr geltende Bettelverbotszone um zahlreiche stark frequentierte Gassen, Plätze und Brücken in der linken und rechten Altstadt erweitert. Zudem ist das Betteln auch beim Kommunalfriedhof und am Platz vor der Neuen Mitte Lehen verboten. Aufrecht bleiben auch die Verbote auf Wochenmärkten wie der Schranne am Donnerstag oder dem Grünmarkt am Samstag sowie beim Rupertikirtag im September und beim Christkindlmarkt im Advent.

Die Ausdehnung der Verbotszone geht vor allem auf die Initiative von Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) zurück. Geschäftsleute hätten sich zuletzt vermehrt beschwert, dass Bettler direkt vor den Geschäften sitzen und so Kunden vertreiben. Immer wieder würden Bürger auch von vermüllten Notlagern berichten.

Formal stützt sich das sektorale Bettelverbot auf eine Verordnung des Landes, die es Kommunen freistellt, das stille Betteln dort zu verbieten, wo die ungehinderte Nutzung des öffentlichen Raumes nicht mehr möglich ist. Aggressives Betteln, organisiertes Betteln oder das Betteln mit Kindern sind in der Stadt Salzburg ohnehin untersagt. Laut dem Amtsbericht habe die Einführung des Verbots vor einem Jahr zu weniger Bettlern in Salzburg geführt, die Bettler würden sich vielfach an die geltenden Verbotszonen halten.

26 Bettler in linker Altstadt „kein Missstand“

Scharfe Kritik an dem Beschluss kam von der Bürgerliste und NEOS: „In der gesamten linken Altstadt samt Kaiviertel sollen sich laut Zählung des Magistrats 26 Bettler aufhalten“, sagte etwa Bürgerlisten-Klubobmann Helmut Hüttinger. „Dass das in einer Stadt mit Millionen Touristen einen Missstand darstellt, kann ich nicht nachvollziehen.“ Besonders sauer stößt Hüttinger auf, dass die Stadt nun rund 57.000 Euro für die mehrmonatige Bewachung der vier Salzach-Brücken ausgibt, damit die Bettler bei Regen nicht mehr darunter schlafen können: „Für Streetwork mit Bettlern werden gleichzeitig nur 37.000 Euro bereitgestellt.“

Die SPÖ - die einst ein Bettelverbot ablehnte - verwies am Mittwoch darauf, dass es neben sozialpolitischen auch ordnungspolitische Maßnahmen brauche. Die Salzburger Plattform für Menschenrechte hatte die Ausweitung des Bettelverbots bereits am Dienstag als „unwirksam und grundrechtswidrig“ bezeichnet. Vizebürgermeister Preuner hatte dagegen „verfassungsrechtlich keine Bedenken, dass das hält.“

Scharfe Kritik von Hilfsorganisationen

Die vor einem Jahr eingeführte Verbotszone habe nur zu einer Verlagerung der Bettler geführt, betonten Hilfsorganisationen bereits am Dienstag. „Langfristig können nur soziale Maßnahmen ein wirksame und nachhaltige Antwort auf die Herausforderungen sein“, sagte der Salzburger Caritas-Direktor Johannes Dines - mehr dazu in Hilfsvereine: Bettelverbotszone bringt nichts (salzburg.ORF.at; 24.5.2016).

Der Gemeinderat beschloss im vergangenen Jahr auch ein dauerhaftes Notquartier für 40 bis 50 Bettler. Ein solches gibt es bis heute nicht. Es soll aber im Herbst 2016 kommen. Diese Maßnahme geht der Plattform für Menschenrechte zu wenig weit. „Die Notunterkunft wird nichts daran ändern, dass zwei Drittel der Armutsmigranten weiter obdachlos sein werden“, sagte Plattform-Sprecher Josef Mautner.

Link:

• Bettelverbot wird deutlich ausgeweitet (salzburg.ORF.at; 28.4.2016)