Termin für Prozess gegen Dschihadist fixiert

Für einen jener sechs mutmaßlichen Dschihadisten, die in der Salzburger Justizanstalt sitzen, ist nun ein Prozesstermin fixiert worden - es ist der 6. Juni. Das hat das Landesgericht Freitagmittag bekanntgegeben.

Der 28-jährige Syrer, der sich an der Terror-Gruppe „Al-Nusra-Front“ in seiner Heimat beteiligt haben soll, muss sich in Salzburg wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und an einer kriminellen Organisation vor einem Schöffensenat verantworten.

Der bisher nicht geständige Angeklagte war am 10. Oktober 2015 beim Grenzübergang Saalbrücke in Salzburg festgenommen worden. Er war zum Zeitpunkt der Festnahme in einer Flüchtlingsunterkunft in Salzburg untergebracht, hatte in Österreich aber keinen Asylantrag gestellt. Der deklarierte Flüchtling wollte nach Deutschland weiterreisen. Er war an der Grenze von Salzburg nach Freilassing (Bayern) auch als Dolmetscher tätig.

Vor anderen Personen geprahlt

Weil der Mann vor anderen Personen damit geprahlt haben soll, an kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien beteiligt gewesen zu sein, durchforsteten Salzburger Ermittler die elektronischen Geräte des Verdächtigen. Sie stießen dabei auf den öffentlich zugänglichen Facebook-Account des Syrers.

Gefunden wurden Bilder, datiert mit Jänner, März und April 2013, die ihn in Kampfweste, mit Sturmgewehr und auch mit einem Barett zeigen, das mit den Insignien der Terrorvereinigung „Jabhat Al Nusra“ (Al-Nusra-Front) dekoriert war. Zu sehen waren auch Fahnen der Al-Nusra-Front. Den Fotos angefügt wurden Propaganda-Texte für die Al-Nusra-Front und den Jihad.

Laut Staatsanwaltschaft keine IS-Beteiligung

Die Staatsanwaltschaft Salzburg, welche die Anklage Ende Februar beim Landesgericht Salzburg eingebracht hatte, geht davon aus, dass sich der Beschuldigte spätestens ab 17. Jänner 2013 an unbekannten Orten in Syrien wissentlich als Mitglied einer terroristischen Vereinigung beteiligt hat. Die Al-Nusra-Front weise zwar gewisse Parallelen mit der Terrorvereinigung „Islamischer Staat“ (IS) auf, man gehe aber nicht davon aus, dass sich der 28-Jährige am IS beteiligt hat, hatte Staatsanwaltschaftssprecher Robert Holzleitner im März erklärt.

Die Al-Nusra-Front wird vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft, sie steht der Al-Kaida nahe. Die Al-Nusra-Front kämpft im syrischen Bürgerkrieg gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad, aber auch gegen Teile der Freien Syrischen Armee (FSA) und der kurdischen Volksverteidigungseinheiten.

Verdächtiger bestreitet Zugehörigkeit zu Al-Nusra

Der 28-Jährige hatte laut Holzleitner in seinen bisherigen Einvernahmen erklärt, dass er mit der Al-Nusra-Front nichts zu tun habe. Er habe sich an humanitären Einsätzen für die Zivilbevölkerung in Syrien beteiligt, die Uniform auf einem Foto sei jene der Freien Syrischen Armee, lautete seine Rechtfertigung.

Der Prozess gegen den Syrer wird von Richter Philipp Grosser geleitet. Die Verhandlung findet am 6. Juni ab 9.00 Uhr im Saal E18 im Ersatzquartier des Landesgerichts Salzburg in der Weiserstraße 22 in der Stadt Salzburg statt.

Links:

• Erster Prozess gegen Terrorverdächtigen (salzburg.ORF.at; 22.4.2016)
• Syrer wegen Terrorverdachts angeklagt (salzburg.ORF.at; 2.3.2016)
• Sechs Terrorverdächtige in Salzburg in U-Haft (salzburg.ORF.at; 4.1.2016)