ÖVP-Vorstand: Partei will keine Neuwahl
Die ÖVP hat sich am Dienstag in ihrer Vorstandssitzung auf drei Fragen verständigt, die sie als eine Art Bedingung an den neuen SPÖ-Chef und Bundeskanzler richten. Neuwahlen seien derzeit kein Thema, sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner bei der Pressekonferenz nach der Sitzung in Salzburg. Auch personelle Änderungen bei der ÖVP gebe es nicht.
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ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner
Alle Mitglieder des ÖVP-Bundesparteivorstands wollen derzeit keine Neuwahlen in Österreich.
Nun wolle man die Entscheidung über die neue SPÖ-Spitze abwarten und sich dann damit auseinandersetzen. Eine Präferenz für einen der beiden kolportierten Kandidaten - Christian Kern und Gerhard Zeiler - zeigte Mitterlehner nicht: „Wir warten einmal ab. Alles anders ist Spekulation.“
Keine Änderungen bei ÖVP-Team
Personelle Änderungen im ÖVP-Regierungsteam seien am Dienstag nicht besprochen worden. Ganz ausgeschlossen hat Mitterlehner diese aber nicht, da grundsätzlich nie etwas ausgeschlossen werden kann, meinte er auf Nachfrage.
ORF
ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner bei Pressekonferenz
Nach dem rund dreistündigen Termin mit den Vorstandsmitgliedern - bis auf eines waren laut Mitterlehner alle anwesend - berichtete der Parteichef weiters von drei „Fragen“. Zum einen wolle man die Flüchtlingspolitik und hier vor allem das Asylgesetz mit der Obergrenze bzw. dem Richtwert thematisieren. Hier soll der eingeschlagene Kurs beibehalten bleiben.
ÖVP verlangt von SPÖ Wirtschaftspakt für Österreich
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Zweitens gehe es um die Mindestsicherung und drittens um den Wirtschaftsstandort. Dazu will die ÖVP einen Wirtschaftspakt für mehr Standortqualität in Österreich erreichen, sagte Mitterlehner und verwies etwa auf die Arbeitszeitflexibilisierung und forderte „weniger Bürokratie und mehr Deregulierung“.
Bei der Mindestsicherung dürfte es mit dem Koalitionspartner keine Probleme geben, was die Sachleistungen betrifft. Weiters pocht die ÖVP aber weiterhin auf eine Deckelung bei 1.500 Euro, erklärte Mitterlehner.
Keine Bedingungen, sondern „Vorstellungen“
Die drei Fragen bezeichnete der Parteiobmann nicht als Bedingungen, sondern als „entsprechende Vorstellungen“. Sollte bei diesen jedoch kein Übereinkommen mit der SPÖ hergestellt werden können, werde man erneut darüber im Parteivorstand diskutieren und die Situation bewerten. Dementsprechend seien auch Neuwahlen nie auszuschließen. Er ging jedoch davon aus, dass die gemeinsame Linie fortgesetzt werden kann.