Größere Bettelverbotszone verschoben

Die Stadt Salzburg hat die geplante Ausweitung der Bettelverbotszonen verschoben. Die grüne Bürgerliste - Gegnerin der Vergrößerung - setzte die Vertagung der Abstimmung auf Ende Mai durch.

Die Bettler in der Stadt Salzburg erregen nach wie vor die Gemüter. So brachte das bisherige Bettelverbot nach Ansicht vieler Salzburger nicht genug. Christine Fuchs, Leiterin der Bezirksverwaltung im Magistrat, sammelte Reaktionen: „Ich habe einige Unterschriftenlisten bekommen - insbesondere aus dem Kaiviertel, auch aus der Sigmund-Haffner-Gasse und vom Residenzplatz, wo sich Geschäftsleute und Bewohner beschwert haben. Vor zwei Jahren haben wir da nur ganz wenige Beschwerden gehabt - aber in den letzten Wochen ist das massiv gestiegen.“

Am Montag im Stadtsenat wollten SPÖ, ÖVP und FPÖ die aktuellen Verbotszonen in der Stadt Salzburg eigentlich ausweiten. Die Bürgerliste ließ die Abstimmung aber bis Ende Mai verschieben, betonte Bürgerlistenklubobmann Helmut Hüttinger: „Die Menschen fragen sich: Warum werden die Zonen ausgeweitet, wenn’s laut dem Amtsbericht eine deutliche Reduktion der Bettlerinnen und Bettler in Salzburg gegeben hat?“

Beschluss dürfte in drei Wochen fallen

Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) verteidigte hingegen die Pläne der Gemeinderatsmehrheit: „Dem Grund nach ist es so, dass die Dinge, die hier vorgeschlagen werden, sinnvoll sind. Die Polizei braucht eine Grundlage, auf der sie arbeiten kann. Und diese Verordnung stellt diese Grundlage dar.“

Auch die ÖVP, Initiatorin der größeren Verbotszonen für Bettler, geht von einem Beschluss in drei Wochen aus. „Ich glaube, die Mehrheit steht fest“, sagte ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner. „Und ich gehe einmal davon aus, dass es da keine großartigen Änderungen mehr geben wird. Ausschließen kann man natürlich nichts, aber ich glaube, dass es so bleiben wird.“

Verbot im Großteil der Altstadt, auf Friedhöfen

Ab dem Sommer soll stilles Betteln in den meisten Gassen der Salzburger Altstadt verboten sein, in weiten Teilen der Neustadt, aber auch zwischen Interspar und Neuer Mitte Lehen und auch auf den städtischen Friedhöfen. Denn hier wurden zuletzt verstärkt Bettler - sogar während Begräbnissen - registriert.

Links:

• Politstreit über Bettlerzahlen (salzburg.ORF.at; 29.4.2016)
• Bettelverbot wird deutlich ausgeweitet (salzburg.ORF.at; 28.4.2016)