Jede vierte Händler noch ohne Registrierkassa

Seit 1. Mai ist die Schonfrist für die Registrierkassenpflicht vorbei. Verstöße können ab jetzt bis zu 5.000 Euro kosten. Trotzdem hat jeder vierte Salzburger Handelsbetrieb noch nicht umgestellt.

Nach einer Erhebung der Wirtschaftskammer steht in jedem vierten Handelsbetrieb noch keine Registrierkassa. Gründe dafür sind Lieferengpässe, aber auch nachlässige Unternehmer. Die angekündigten Kontrollen dürften nämlich viele noch nicht abschrecken.

Auch die Kritik an der Registrierkassenpflicht reißt nicht ab - so von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) bei einem Salzburg-Besuch. Negative Auswirkungen für bäuerliche Unternehmen bestünden demnach bei der Almausschank, der Direktvermarktung aber auch bei Traditionsfesten. In Tirol würden bereits Schützenfeste abgesagt, weil ehrenamtliche Vereine bürokratische Hindernisse nicht mehr bewältigten, sagte der Landwirtschaftsminister.

Forderung: Entschärfung der Obergrenzen

Man müsse vernünftig entbürokratisieren, ergänzte Rupprechter: „Es gibt auch ein Konzeptpapier von Landeshauptmann Haslauer mit sehr vernünftigen Vorschlägen, wie man hier nachbessern muss und wie man auch die eine oder andere unvernünftige Regelung streicht.“ Praxistauglichere Regelungen und vernünftigere Obergrenzen seien umzusetzen. Wann die Kontrollen der Registrierkassenpflicht durch die Finanzpolizei beginnt, darüber wollte das Finanzministerium am Montag keine Auskunft geben.

Seit Monaten Reizthema

Seit Jahresbeginn gilt in Österreich die Registrierkassenpflicht und seit 1.Mai ist auch die Schonfrist vorbei. Unternehmer mit mehr als 15.000 Euro Umsatz oder Bareinnahmen von 7.500 Euro jährlich, müssen die Registrierkassen verwenden. Im Vorfeld sorgte das schon für massive Kritik, vor allem von kleinen Unternehmen. Mehr dazu in: Viele Fragen zur Registrierkassenpflicht (salzburg.ORF.at; 11.11.2015) Außerdem gab es immer wieder Engpässe bei der Lieferung. Mehr dazu in: Registrierkassen: Engpässe bei Lieferung (salzburg.ORF.at; 4.1.2016)