Polit-Streit über Bettlerzahlen

Der Sozialsprecher der NEOS in der Stadt Salzburg, Sebastian Huber, wirft dem zuständigen Vizebürgermeistermeister Harald Preuner (ÖVP) vor, bei der bevorstehenden Ausweitung des Bettelverbots mit geschönten Zahlen zu arbeiten.

In einem Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA) bewzeifelte Huber, dass die Zahl der Bettler in der Stadt durch das Verbot überhaupt gesunken sei. „Die Regelung hat nichts gebracht. Die Zahlen zeigen, dass es nur zu einer Verlagerung in andere Stadtteile gekommen ist.“

Preuner habe die Zahlen geschönt, um das sektorale Bettelverbot durchzuboxen und seine gescheiterte Law-and-Order-Politik zu rechtfertigen. „Und die SPÖ ist darauf reingefallen“, kritisiert Huber.

Anfrage im Gemeinderat gestellt

Der NEOS-Politiker hatte am 23. März im Gemeinderat eine Anfrage an Preuner gestellt. Er wollte wissen, wann und wie die Zahl der Bettler erhoben wurde und wo wie viele Bettler gezählt wurden und zeigte sich mit der eingelangten Antwort nicht zufrieden.

„Ich wundere mich etwa, dass es für 2015 keine genauen Aufzeichnungen gibt - auch auf Nachfrage habe ich nichts bekommen“, sagte Huber. „Die 337 Bettler, die etwa in den beiden Erhebungen 2015 gemeinsam gezählt wurden, können nicht konkret belegt werden.“

Preuner weist Vorwürfe zurück

Ein Sprecher von Vizebürgermeister Preuner wies die Vorwürfe Hubers am Donnerstag entschieden zurück. „Die Zahlen sind weder frisiert noch getürkt“, sagte er zur APA. Es stimme, dass die ersten Zählungen und die aktuellsten Erhebungen nicht nach der gleichen Methode vorgenommen worden seien, auch weil das Phänomen rumänischer Bettler in der Stadt damals noch neu war.

„Aber die Zahlen entsprechen den Tatsachen. Es wurden die Schlafplätze abgeklappert, Namen freiwillig erfasst und wir haben versucht, Doppelzählungen zu verhindern.“ Das Phänomen der sogenannten Transitbettler sei tatsächlich neu. „Die Szene ist laufend in Bewegung.“ NEOS-Sozialsprecher Huber beruhigt diese Antwort nicht: „Ich würde mir bei einer so wichtigen Verordnung auf jeden Fall die Vergleichbarkeit der Daten wünschen“, sagte Huber zur APA.

Links:

• Bettelverbot wird deutlich ausgeweitet (salzburg.ORF.at; 28.4.2016)
• Bettelverbot: Heftige Debatte um Ausweitung (salzburg.ORF.at; 28.2.2016)
• Bettelverbot: 31 Anzeigen in vier Monaten (salzburg.ORF.at; 2.10.2015)