Länder fordern Zusatzmilliarde für Spitäler

Das Finanzministerium soll den neun Bundesländern mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich für die Spitäler überweisen. Das haben die Finanzreferenten der Länder am Dienstag bei ihrem Treffen in Salzburg gefordert.

Der Bund schreibe ständig bessere und teurere Standards in der Gesundheitsversorgung vor, doch die Zusatzkosten blieben an den Ländern hängen, argumentieren die Landesfinanzreferenten. Die ständig steigenden Kosten für die Spitäler belasten die Budgets der Bundesländer immer mehr.

Alleine die Salzburger Landeskliniken haben im Jahr 2015 rund 450 Millionen Euro gekostet, mehr 100 Millionen Euro davon waren nicht durch Einnahmen abgedeckt. Und die Tendenz bei den Kosten ist weiter steigend. Das mache den Landesfinanzreferenten Sorgen, sagt Salzburgs Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP).

„Einerseits haben wir durch den wissenschaftlichen Fortschritt in Medizin, Technik und Pflege entsprechende Mehrkosten, weil wir die höheren Standards natürlich auch den Patientinnen und Patienten angedeihen lassen wollen. Zudem kostet die Einführung der 48-Stunden-Woche in den Spitälern viel zusätzliches Geld.“

„Länder können Zusatzkosten nicht alleine tragen“

Diese Zusatzkosten könnten nicht alleine die Bundesländer tragen, betonen die Landesfinanzreferenten. Denn an den Kostensteigerungen sei nicht nur der medizinische Fortschritt Schuld, sondern auch der Bund mit immer anspruchsvolleren gesetzlichen Vorschriften, kritisierte bei der Tagung der steirische Finanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ).

„Es liegt auf dem Tisch, dass die Länder seit dem Jahr 2008 Mehrkosten von weit über einer Milliarde Euro haben. Jetzt soll der Finanzminister einmal auf den Tisch legen, wieviel er bereit ist, für diese zusätzlichen Aufgaben zu bezahlen. Und dann werden wir verhandeln.“

Finanzministerium kommentiert Forderungen nicht

Ähnlich sieht es Salzburgs Finanzreferent. „In den kommenden Monaten wird es wohl noch um Details gehen. Aber spätestens im Herbst sollte der Finanzausgleich für die Jahre ab 2017 stehen“, sagte Stöckl.

Bis zu 1,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr fordern die Landesfinanzreferenten jetzt vom Bund. Ob sie damit bei den Finanzausgleichsverhandlungen durchkommen, ist freilich offen. Das Finanzministerium wollte die Forderungen am Dienstag nicht kommentieren: Man führe die Verhandlungen am Tisch und nicht über die Medien, hieß es in einer Stellungnahme.

Links:

• Spitäler: Bürokratie lähmt EU-Kooperationen (salzburg.ORF.at; 24.2.2016)
• Mehr zahlen für Spitäler: Gemeinden wehren sich (salzburg.ORF.at; 20.10.2015)
• Salzburg bei Spitalsbetten weit vorne (salzburg.ORF.at; 10.5.2015)